Klimaschutz

Kontroverse Debatte: Ist eine CO2-Abgabe wirklich sinnvoll? Premium

Viele Verbände sehen in einer Reform von Steuern und Abgaben und der Einführung einer CO₂-Steuer Vorteile für die erneuerbaren Energien. Kritiker dagegen befürchten, dass das auch die Atomenergie beflügeln könnte.

Eine nationale CO₂-Steuer könnte dafür sorgen, dass Treibhausgas wirksam reduziert werden und erneuerbare Energien gegenüber den fossilen Rohstoffen wie Kohle, Erdöl oder Erdgas besser gestellt werden. Das ist das Argument vieler Befürworter der CO₂-Abgabe. „Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert“, fordert u.a. der Verein CO₂ Abgabe e.V., der einen Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holsteins dazu begrüßt. Der Verein hat nach eigenen Angaben weitreichende Untersuchungen zu den Wirkungen und Verteilungseffekten auf Haushalte, Pendelnde und die Industrie sowie den Mittelstand vorgelegt (www.co2abgabe.de).

CO2-Steuer sollte Stromsteuer ersetzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schlägt vor, die Stromsteuer in eine CO2-Steuer auf die fossile Stromerzeugung umzuwandeln. Die durch die CO2-Bepreisung erzielten Einnahmen würden – wie bislang bei der Stromsteuer – direkt dem Bundeshaushalt zufließen.

Die Stromsteuer sollte ursprünglich eine ökologische Lenkungswirkung ausüben. Als Endenergiesteuer werde sie dieser Funktion laut BEE jedoch nicht gerecht. Mehr noch: Die Stromsteuer blockiert die für eine vollständige Energiewende dringend notwendige Verschmelzung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität. Denn sie verhindert, dass das Energiesystem so flexibel wird, wie erforderlich.

Zugleich sei der derzeitige CO2-Preis viel zu gering und spiegele nicht die wahren ...

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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Diskussionen zum Artikel

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von Andreas Gerner

Warum wird eine Steuer auf CO² kritisiert, aber stattdessen die Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl nicht angeprangert?

von Jens Geveke

Eine Lenkungsfunktion der CO2-Steuer würde sicherlich erreicht werden, denn oft liegen die fossilen und erneuerbaren Energien preislich nicht mehr weit auseinander. die CO2-Steuer kann da nicht nur das "Zünglein an der Waage sein", sondern durch die gleichzeitige Abschaffung vieler anderer Förderkriterien auch auf anderen Wege den Einsatz erneuerbarer Energien vereinfachen (z.B. keine EEG-Umlage auf Direktvermarktung von Photovoltaik-Strom, Preise für erneuerbare Wärme wie Wärmepumpen würden plötzlich günstiger wie Heizölheizungen). Das Problem ist nur, dass die großen Energiekonzerne das wissen....

von Jens Geveke

Atomstrom ist zu teuer, wir merken es nur nicht...

Die Atomkraft ist schnell ausgebremst, in dem man sie verpflichtet, sich wie jedes andere Unternehmen auch gegen Umwelt-und Haftpflichtschäden selbst zu versichern. Die Prämien, die dann bei Allianz und Co. gezahlt werden müssten, würden den Atomstrom sofort unbezahlbar machen. Momentan trägt dieses Risiko neben der Endlagerung der wieder mal der Steuerzahler (siehe Tschernobyl und Fukushima: Wer zahlt da gerade die Schäden, bzw. wie viele Bürger bekommen nur unzureichende Entschädigungen ?)

von Erwin Schmidbauer

Mobilität

80 € pro Tonne sind etwa 25 Cent je Liter Benzin und Diesel (überschlägig!). Schon heute ist die Kraftstoffsteuer viel höher. Welche Lenkungsfunktion hat es bisher bewirkt? Keine, vorsichtig ausgedrückt!

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