Klimaschutz

Kontroverse Debatte: Ist eine CO2-Abgabe wirklich sinnvoll?

Viele Verbände sehen in einer Reform von Steuern und Abgaben und der Einführung einer CO₂-Steuer Vorteile für die erneuerbaren Energien. Kritiker dagegen befürchten, dass das auch die Atomenergie beflügeln könnte.

Eine nationale CO₂-Steuer könnte dafür sorgen, dass Treibhausgas wirksam reduziert werden und erneuerbare Energien gegenüber den fossilen Rohstoffen wie Kohle, Erdöl oder Erdgas besser gestellt werden. Das ist das Argument vieler Befürworter der CO₂-Abgabe. „Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert“, fordert u.a. der Verein CO₂ Abgabe e.V., der einen Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holsteins dazu begrüßt. Der Verein hat nach eigenen Angaben weitreichende Untersuchungen zu den Wirkungen und Verteilungseffekten auf Haushalte, Pendelnde und die Industrie sowie den Mittelstand vorgelegt (www.co2abgabe.de).

CO2-Steuer sollte Stromsteuer ersetzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schlägt vor, die Stromsteuer in eine CO2-Steuer auf die fossile Stromerzeugung umzuwandeln. Die durch die CO2-Bepreisung erzielten Einnahmen würden – wie bislang bei der Stromsteuer – direkt dem Bundeshaushalt zufließen.

Die Stromsteuer sollte ursprünglich eine ökologische Lenkungswirkung ausüben. Als Endenergiesteuer werde sie dieser Funktion laut BEE jedoch nicht gerecht. Mehr noch: Die Stromsteuer blockiert die für eine vollständige Energiewende dringend notwendige Verschmelzung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität. Denn sie verhindert, dass das Energiesystem so flexibel wird, wie erforderlich.

Zugleich sei der derzeitige CO2-Preis viel zu...

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