Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2030 als einen konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und auch als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass Europa mit dem European Green Deal mit gutem Beispiel vorangehe und das Ambitionsniveau steigern wolle, erklärt die Fraktion in ihrem Positionspapier "Für einen Green Deal“, das sie in dieser Woche verabschiedet hat. „Wir können die Klimaziele aber nicht alleine erreichen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten Europas und der Welt und müssen diese mitziehen und herausfordern“, fordert die CDU-Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber. Deutschland habe bereits einen verbindlichen Weg zum Erreichen des nationalen Klimaziels mit einer Reduktion von 55 Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 abgesteckt. „Entgegen aller kritischen Prognosen werden wir unser Klimaziel bis Ende 2020 – sogar unabhängig von der Corona-Pandemie – nun doch erreichen“, ist Weißgerber überzeugt.
Union setzt auf Emissionshandel
Mit der Einführung eines Emissionshandels für Wärme, Verkehr und auch für den Schiffsverkehr auf europäischer Ebene würde die Reduzierung von CO2- Emissionen über einen effektiven marktwirtschaftlichen Mechanismus erfolgen. Dies böte dann auch die Chance, die Lasten innerhalb Europas neu zu verteilen. Nur mit solchen innovativen Instrumenten seien die ehrgeizigen EU- Ziele zu erreichen.
Vor allem für die CO2-Reduzierung im Verkehrssektor stelle der Emissionshandel ein innovatives Instrument dar. Ein solches Handelssystem setze Anreize für klimaschonendes Verhalten im Fahrzeugbestand und den Umstieg der Verbraucher auf klimafreundlichere Autos.
DUH: "Frontalangriff auf den Klimaschutz"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das 13-seitige Positionspapier als „Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie“. „Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion.“ Selbst die bereits für 2030 beschlossenen Pkw-Flottengrenzwerte sollen nach dieser Wunschliste aus den Konzernzentralen der alten Auto- und Energiekonzerne durch ineffizienten Emissionshandel ersetzt werden, kritisiert Resch.
Die DUH kritisiert u.a., dass die Union technologieoffen auch auf Biokraftstoffe setzt, anstatt nur die Elektromobilität zu fordern. Ebenso kritisiert die Organisation, dass die CDU auch verstärkt Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten anrechnen will.
BUND: Positionen der Automobilindustrie
Auch nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übernimmt die CDU Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller. „Sie möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus“, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mache mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele. „Denn die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben.“
BEE: CDU verkennt Chancen der Energiewende
„Es ist enttäuschend, dass die Unionsfraktion bei ihrer Klima- und Energiepolitik offenbar im Gestern verharrt, statt das Potenzial der Energiewende für den wirtschaftlichen Aufschwung, die Stärkung der Regionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze voll zu nutzen“, kommentiert auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Wichtige Impulse aus Brüssel würden ignoriert und die Chancen für Innovations- und Konjunkturprogramme kaum genutzt. Darin wendet sich die Union unter anderem gegen verbindlichere CO2-Einsparziele für die EU und Deutschland. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor klar für eine stärkere Emissionssenkung bis 2030 ausgesprochen.
„Statt mitten in der COVID-19-Krise die Türen für Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren zu öffnen, versteht es die Union nicht, Ökologie und Ökonomie im Interesse der deutschen Wirtschaft und einer ambitionierten Klimapolitik zu verbinden. Erst kürzlich hatten sich 68 große deutsche Unternehmen in einem Appell an die Politik für eine konsequente Ausgestaltung des Green Deals als europäische Innovations- und Wachstumsstrategie eingesetzt“, betont Peter. Der Standort Deutschland könnte deutlich gewinnen, wenn die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit ambitionierter Klimapolitik vereint würde. „Mit all ihren Technologien und Industriezweigen bilden die erneuerbaren Energien einen bedeutsamen Bestandteil der deutschen Wirtschaft, ermöglichen gleichzeitig kostengünstigen Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze und stärken Regionen und Kommunen. Sie müssen gerade jetzt in der Krise stärker zum Einsatz kommen“, fordert die Präsidentin.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2030 als einen konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und auch als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass Europa mit dem European Green Deal mit gutem Beispiel vorangehe und das Ambitionsniveau steigern wolle, erklärt die Fraktion in ihrem Positionspapier "Für einen Green Deal“, das sie in dieser Woche verabschiedet hat. „Wir können die Klimaziele aber nicht alleine erreichen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten Europas und der Welt und müssen diese mitziehen und herausfordern“, fordert die CDU-Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber. Deutschland habe bereits einen verbindlichen Weg zum Erreichen des nationalen Klimaziels mit einer Reduktion von 55 Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 abgesteckt. „Entgegen aller kritischen Prognosen werden wir unser Klimaziel bis Ende 2020 – sogar unabhängig von der Corona-Pandemie – nun doch erreichen“, ist Weißgerber überzeugt.
Union setzt auf Emissionshandel
Mit der Einführung eines Emissionshandels für Wärme, Verkehr und auch für den Schiffsverkehr auf europäischer Ebene würde die Reduzierung von CO2- Emissionen über einen effektiven marktwirtschaftlichen Mechanismus erfolgen. Dies böte dann auch die Chance, die Lasten innerhalb Europas neu zu verteilen. Nur mit solchen innovativen Instrumenten seien die ehrgeizigen EU- Ziele zu erreichen.
Vor allem für die CO2-Reduzierung im Verkehrssektor stelle der Emissionshandel ein innovatives Instrument dar. Ein solches Handelssystem setze Anreize für klimaschonendes Verhalten im Fahrzeugbestand und den Umstieg der Verbraucher auf klimafreundlichere Autos.
DUH: "Frontalangriff auf den Klimaschutz"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das 13-seitige Positionspapier als „Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie“. „Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion.“ Selbst die bereits für 2030 beschlossenen Pkw-Flottengrenzwerte sollen nach dieser Wunschliste aus den Konzernzentralen der alten Auto- und Energiekonzerne durch ineffizienten Emissionshandel ersetzt werden, kritisiert Resch.
Die DUH kritisiert u.a., dass die Union technologieoffen auch auf Biokraftstoffe setzt, anstatt nur die Elektromobilität zu fordern. Ebenso kritisiert die Organisation, dass die CDU auch verstärkt Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten anrechnen will.
BUND: Positionen der Automobilindustrie
Auch nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übernimmt die CDU Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller. „Sie möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus“, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mache mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele. „Denn die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben.“
BEE: CDU verkennt Chancen der Energiewende
„Es ist enttäuschend, dass die Unionsfraktion bei ihrer Klima- und Energiepolitik offenbar im Gestern verharrt, statt das Potenzial der Energiewende für den wirtschaftlichen Aufschwung, die Stärkung der Regionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze voll zu nutzen“, kommentiert auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Wichtige Impulse aus Brüssel würden ignoriert und die Chancen für Innovations- und Konjunkturprogramme kaum genutzt. Darin wendet sich die Union unter anderem gegen verbindlichere CO2-Einsparziele für die EU und Deutschland. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor klar für eine stärkere Emissionssenkung bis 2030 ausgesprochen.
„Statt mitten in der COVID-19-Krise die Türen für Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren zu öffnen, versteht es die Union nicht, Ökologie und Ökonomie im Interesse der deutschen Wirtschaft und einer ambitionierten Klimapolitik zu verbinden. Erst kürzlich hatten sich 68 große deutsche Unternehmen in einem Appell an die Politik für eine konsequente Ausgestaltung des Green Deals als europäische Innovations- und Wachstumsstrategie eingesetzt“, betont Peter. Der Standort Deutschland könnte deutlich gewinnen, wenn die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit ambitionierter Klimapolitik vereint würde. „Mit all ihren Technologien und Industriezweigen bilden die erneuerbaren Energien einen bedeutsamen Bestandteil der deutschen Wirtschaft, ermöglichen gleichzeitig kostengünstigen Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze und stärken Regionen und Kommunen. Sie müssen gerade jetzt in der Krise stärker zum Einsatz kommen“, fordert die Präsidentin.
