Klimapaket-3

Kritik: Kohleausstiegsgesetz als Sargnagel für die Windenergie

Mit dem Gesetzesentwurf will Wirtschaftsminister Altmaier einen pauschalen Abstand von 1000 m zwischen Windparks und Wohnsiedlungen ab fünf Häusern einführen.

Am Dienstag (12.11.2019) hat das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich. Das Gesetz zielt allerdings nicht nur auf Kohlekraftwerke, sondern soll auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Baugesetz ändern. Wie das Handelsblatt berichtet, soll demnach zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. In dem Referentenentwurf stellt das Bundeswirtschaftsministerium klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit setzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land an“, kritisiert der WWF Deutschland.

Schädlich für Jobs und Klimaschutz

Die Pläne seien ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, sei das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung faktisch ein Gesetz zur Reduzierung der Windkraft an Land. Die in der Vorlage geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert laut WWF die Windenergie dramatisch. Etwa 60 Prozent der heute verfügbaren Fläche würde damit wegfallen. In den nächsten Jahren würden mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut!. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Bundesverband für Windenergie (BWE), der Verband Kommunaler...

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