Am Dienstag (12.11.2019) hat das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich. Das Gesetz zielt allerdings nicht nur auf Kohlekraftwerke, sondern soll auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Baugesetz ändern. Wie das Handelsblatt berichtet, soll demnach zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. In dem Referentenentwurf stellt das Bundeswirtschaftsministerium klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit setzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land an“, kritisiert der WWF Deutschland.

Schädlich für Jobs und Klimaschutz

Die Pläne seien ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, sei das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung faktisch ein Gesetz zur Reduzierung der Windkraft an Land. Die in der Vorlage geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert laut WWF die Windenergie dramatisch. Etwa 60 Prozent der heute verfügbaren Fläche würde damit wegfallen. In den nächsten Jahren würden mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut!. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Bundesverband für Windenergie (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverbands VDMA: „Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.“

DUH: "Abrissbirne für die Energiewende"

„Mit seinem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zu Baubeschränkungen für Windkraftanlagen schwingt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Abrissbirne gegen die Energiewende. Damit Windenergie und Klimaziele in Deutschland eine Zukunft haben, darf diese Teilnovelle des EEG keinesfalls vom Bundestag verabschiedet werden“, fordert auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mit den geplanten Abstandsregelungen für Windenergieanlagen rücke das 65 %-Ausbauziel für eneuerbaren Strom bis 2030 in weite Ferne. Die geplanten Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung seien reine Verhinderungsabstände. „Eine solide Abschätzung der benötigten Gesamtfläche wurde nicht vorgenommen. Zudem sind die Abstandsregelungen rechtlich angreifbar und können jahrelange Blockaden beim Ausbau der Windkraft auslösen“, befürchtet er. Ohne konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien könne Deutschland nicht zeitgleich aus der Kohle aussteigen. Wenn Regierung und Bundestag dieses Gesetz unverändert verabschiedeten, stellten sie deshalb auch den mühsam gesellschaftlich ausgehandelten Kohlekompromiss in Frage.

Grüne: Wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg verschoben

„Ohne jede Not will die Koalition eine bundesweite Mindestabstandsregelung für Windräder vorschreiben, die nicht nur für Wohngebiete, sondern quasi überall gelten soll. Damit errichten Union und SPD nahezu um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen. Das ist ein weiterer Sargnagel für die Windkraft“, meint auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Auch bei Kohleausstieg sei das Gesetz eine Enttäuschung, so Hofreiter: „Anstatt die Vorschläge der Kohlekommission umzusetzen, schieben Union und SPD wichtige Entscheidungen einfach auf. Damit sind die Klimaziele von Paris nicht einzuhalten.“

LEE: Arbeitsplätze unwiderruflich verloren

Angesichts gravierender Einschnitte beim Windkraftanlagenhersteller Enercon und dessen Zulieferern, bei dem allein in Niedersachsen 1.500 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, fordert der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in Niedersachsen die Politik nachdrücklich auf, die Abwärtsspirale bei den erneuerbaren Energien umzukehren.

„Die Arbeitsplätze, die jetzt unwiderruflich verloren gehen, hängen mit den schlechten politischen Rand- und Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren zusammen. Die geplante pauschale 1.000-Meter-Abstandsregelung bringt unsere Branche in noch größere Schwierigkeiten. Die Landes- und die Bundespolitik müssen sich jetzt bewegen, sonst wird die Windkraft in Deutschland keine Zukunft haben“, bemängelt Wilhelm Wilberts, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen und Geschäftsführender Vorstand des LEE. Aus Sicht des LEEs drückt sich der Bund vor seiner Verantwortung, an technischen Regeln orientierte Abstände zu beschließen und überlässt es den Ländern, Regelungen unterhalb dieser pauschalen Marke zu finden. Sollte die 1.000-Meter-Abstandsregelung bundesweit eingeführt werden, haben die Bundesländer 18 Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die 1.000-Meter-Abstandsregelung grundsätzlich akzeptieren oder ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, eine eigenständige Re- gelung anzustreben (sogenannte Opt-out-Option).