Nach der Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Klimaschutz reagiert die Branche mit viel Kritik: Der Freistaat habe selbst viel aufzuholen.
Nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen „Klimaruck“ gefordert. Söder verteidigte in einer Regierungserklärung am Mittwoch die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz. Sein Land stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da. Energieminister Hubert Aiwanger sprang ihm zur Seite und betonte die Erfolge der Energiewende im Freistaat: „Wir wollen die Treibhausgasemissionen durch fossile Energieträger stark reduzieren. Im bayerischen Aktionsprogramm Energie ist die Stärkung der erneuerbaren Energien das zentrale Anliegen“. Aiwanger hob hervor:
Bayern hat die maximale Anzahl der Zuschläge für Freiflächenanlagen von vorher 70 auf nun 200 angehoben.
Das Land stellt dieses Jahr 34 Mio. € für das PV-Speicher-Programm zur Verfügung. Es unterstützt die Installation eines Batteriespeichers bei gleichzeitiger Neuinvestition in eine PV-Anlage. Bisher wurden bereits über 50.000 Anlagen gefördert.
Die neu eingerichteten „Windkümmerer“ betreuen insgesamt 35 geplante Windprojekte mit jeweils mehreren Windrädern unter Beteiligung von 45 Kommunen.
Bioenergie soll im Jahr 2022 mit 10 TWh zur erneuerbaren Stromerzeugung beitragen. Die Wärmeerzeugung aus Biomasse, vor allem mit Holz soll bis 2022 auf einen Anteil von 20 % an der Gesamtwärmeerzeugung steigern. Mit der Förderrichtlinie BioKlima fördert das Land Biomasseholzheizwerke mit jährlich von 2,5 Mio. €.
Zur weiteren Unterstützung der Wasserkraft wird ein neues Förderprogramm im Herbst 2021 eingeführt. Zukünftig soll zudem die IHK als Träger öffentlicher Belange für Wasserkraft bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu energiewirtschaftlichen Fragen eingebunden werden.
Bayern ist Vorreiter bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Deutschland. Derzeit sind 25 Anlagen zur hydrothermalen Wärme- bzw. Stromversorgung in Betrieb.
Seit 2020 unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie, insbesondere auch die Akzeptanzsteigerung für die Energiewende in der Bevölkerung.
Kritik der Branche
Die Branche der erneuerbaren Energien reagierte auf Söders Regierungserklärung prompt, sprach von „Nebelkerzen“ und bewertete seine Ideen zum „modernsten Klimaschutzgesetz mit den ehrgeizigsten Zielen in Deutschland" lediglich als "Klimaschubser". „Söder agiert weiter als Klimaschutz-Verhinderer. Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellte sich auf einer Regierungspressekonferenz heraus, dass die 2020 offiziell angekündigte Solarpflicht für private Neubauten durch die Staatsregierung wieder kassiert worden ist“, kritisiert beispielsweise Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München.
Bayern ist bei der Energiewende weit zurückgefallen, bemängelt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE Bayern). Der Freistaat habe in den vergangenen fast keine Windkraftwerke mehr gebaut. Und diese seien neben der Photovoltaik jetzt die Arbeitspferde der Stromwende. Mit einer EE-Stromquote beim Stromverbrauch von 46 % belegt Bayern den Platz 7 der 16 Bundesländer. Klammert man die drei Stadtstaaten aus, liegt Bayern nur in der unteren Hälfte. „Die Regierung streut der Bevölkerung Sand in die Augen und setzt die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) in Relation zur Stromerzeugung. Da Bayern aber den wegfallenden Strom aus den Atomkraftwerken nicht durch neue EE-Kraftwerke ersetzt, sondern durch immer mehr Stromimporte, täuschen diese Zahlen“, erklärt LEE-Vorsitzender Raimund Kamm. So springe die EE-Quote der Stromerzeugung beim Wegfall der Produktion eines Atomkraftwerks gleich um gut 5 Prozentpunkte nach oben.
Ähnlich werde auch bei der CO₂-Bilanz getäuscht: Während die anderen deutschen Länder hier die Verursacherbilanz veröffentlichen, zeige Bayern nur die Quellenbilanz. Letztere berechnet sich nach den in Bayern verkauften Brennstoffen. Das CO₂ aus importiertem Kohlestrom werde somit nicht Bayern zugerechnet. Auch nicht das CO₂, das auf den Tanktourismus entfällt.
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Nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen „Klimaruck“ gefordert. Söder verteidigte in einer Regierungserklärung am Mittwoch die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz. Sein Land stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da. Energieminister Hubert Aiwanger sprang ihm zur Seite und betonte die Erfolge der Energiewende im Freistaat: „Wir wollen die Treibhausgasemissionen durch fossile Energieträger stark reduzieren. Im bayerischen Aktionsprogramm Energie ist die Stärkung der erneuerbaren Energien das zentrale Anliegen“. Aiwanger hob hervor:
Bayern hat die maximale Anzahl der Zuschläge für Freiflächenanlagen von vorher 70 auf nun 200 angehoben.
Das Land stellt dieses Jahr 34 Mio. € für das PV-Speicher-Programm zur Verfügung. Es unterstützt die Installation eines Batteriespeichers bei gleichzeitiger Neuinvestition in eine PV-Anlage. Bisher wurden bereits über 50.000 Anlagen gefördert.
Die neu eingerichteten „Windkümmerer“ betreuen insgesamt 35 geplante Windprojekte mit jeweils mehreren Windrädern unter Beteiligung von 45 Kommunen.
Bioenergie soll im Jahr 2022 mit 10 TWh zur erneuerbaren Stromerzeugung beitragen. Die Wärmeerzeugung aus Biomasse, vor allem mit Holz soll bis 2022 auf einen Anteil von 20 % an der Gesamtwärmeerzeugung steigern. Mit der Förderrichtlinie BioKlima fördert das Land Biomasseholzheizwerke mit jährlich von 2,5 Mio. €.
Zur weiteren Unterstützung der Wasserkraft wird ein neues Förderprogramm im Herbst 2021 eingeführt. Zukünftig soll zudem die IHK als Träger öffentlicher Belange für Wasserkraft bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu energiewirtschaftlichen Fragen eingebunden werden.
Bayern ist Vorreiter bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Deutschland. Derzeit sind 25 Anlagen zur hydrothermalen Wärme- bzw. Stromversorgung in Betrieb.
Seit 2020 unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie, insbesondere auch die Akzeptanzsteigerung für die Energiewende in der Bevölkerung.
Kritik der Branche
Die Branche der erneuerbaren Energien reagierte auf Söders Regierungserklärung prompt, sprach von „Nebelkerzen“ und bewertete seine Ideen zum „modernsten Klimaschutzgesetz mit den ehrgeizigsten Zielen in Deutschland" lediglich als "Klimaschubser". „Söder agiert weiter als Klimaschutz-Verhinderer. Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellte sich auf einer Regierungspressekonferenz heraus, dass die 2020 offiziell angekündigte Solarpflicht für private Neubauten durch die Staatsregierung wieder kassiert worden ist“, kritisiert beispielsweise Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München.
Bayern ist bei der Energiewende weit zurückgefallen, bemängelt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE Bayern). Der Freistaat habe in den vergangenen fast keine Windkraftwerke mehr gebaut. Und diese seien neben der Photovoltaik jetzt die Arbeitspferde der Stromwende. Mit einer EE-Stromquote beim Stromverbrauch von 46 % belegt Bayern den Platz 7 der 16 Bundesländer. Klammert man die drei Stadtstaaten aus, liegt Bayern nur in der unteren Hälfte. „Die Regierung streut der Bevölkerung Sand in die Augen und setzt die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) in Relation zur Stromerzeugung. Da Bayern aber den wegfallenden Strom aus den Atomkraftwerken nicht durch neue EE-Kraftwerke ersetzt, sondern durch immer mehr Stromimporte, täuschen diese Zahlen“, erklärt LEE-Vorsitzender Raimund Kamm. So springe die EE-Quote der Stromerzeugung beim Wegfall der Produktion eines Atomkraftwerks gleich um gut 5 Prozentpunkte nach oben.
Ähnlich werde auch bei der CO₂-Bilanz getäuscht: Während die anderen deutschen Länder hier die Verursacherbilanz veröffentlichen, zeige Bayern nur die Quellenbilanz. Letztere berechnet sich nach den in Bayern verkauften Brennstoffen. Das CO₂ aus importiertem Kohlestrom werde somit nicht Bayern zugerechnet. Auch nicht das CO₂, das auf den Tanktourismus entfällt.
