Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob Länder, Kommunen und auch Vertreter der Landwirtschaft in die Erarbeitung des Programms eingebunden waren und wie Nutzungskonflikte auf Flächen verhindert werden sollen. Auch interessiert die Abgeordneten, wie genau das geplante Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand rechtlich verankert werden soll und ob die Bundesregierung damit die Voraussetzungen für mögliche Enteignungen von Moorflächen-Besitzern schaffen will.
Atomkraftwerke in der Ukraine
Die AfD-Fraktion hat Fragen zu Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über ukrainische Atomkraftwerke. In einem Interview vom 5. April 2023 wird Habeck zitiert: „Die Ukraine wird an der 'Atomkraft' festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die 'Dinger' sicher laufen, sie sind ja gebaut.“
In einer Kleinen Anfrage interessieren sich die Abgeordneten unter anderem dafür, wie die Bundesregierung die Sicherheit der zuletzt in Deutschland betriebenen und die der in der Ukraine betriebenen Kernkraftwerke beurteilt.
Die Abgeordneten wollen weiter wissen, welche Sicherheitserwägungen dem Abschalten der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke zugrunde lagen und wie die Bundesregierung die Sicherheit beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine beurteilt.
CO2-Ausstoß nach Atomausstieg
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer weiteren Kleinen Anfrage nach einem möglicherweise erhöhten CO2-Ausstoß nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke (KKW) am 15. April 2023. So fragen die Abgeordneten, in welcher Größenordnung sich nach Schätzung der Bundesregierung die stärkere Kohleverstromung sowie die Erzeugung von Strom aus Gaskraftwerken bewegen werde, um den Wegfall der Kernenergie zu kompensieren. Auch wollen sie wissen, ob die Regierung Kenntnis darüber habe, wie sich diese Kompensation auf den CO2-Ausstoß auswirken und wie sich die Abschaltung auf das Erreichen des vorgegebenen Klimaziels auswirken werde.
