Die Umweltminister der Bundesländer sind Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 %erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Auf der 94. Umweltministerkonferenz (UMK) haben die Ressortchefs der Bundesländer Ende vergangener Woche zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Energiewende voranzubringen.

Ökologische Verkehrswende

„Raus aus der Kohle und weg mit dem Solardeckel – die Energiewende muss jetzt weitergehen“, fordert Priska Hinz, Umweltministerin von Hessen und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz. Dazu gehört für sie auch eine ökologische Verkehrswende: „Wir brauchen mehr ÖPNV und einen deutlichen Ausbau der Fahrradwege. All jene Menschen, die coronabedingt auf das Fahrrad umgestiegen sind, sollen nicht wieder von den Autos verdrängt werden“,„Wir brauchen nicht mehr Dieselmotoren auf den Straßen, sondern emissionsarme Fahrzeuge und eine gute Infrastruktur mit E-Ladestationen. Es soll sich lohnen für die Menschen, auf E-Mobilität umzusteigen. Diese Anreize müssen wir jetzt schaffen“, unterstrich sie am Ende der UMK vergangenen Freitag.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert dagegen einen Schub beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. „Von der Umweltministerkonferenz geht dabei das wichtige Signal aus, dass Windenergieausbau und Naturschutz miteinander vereinbar sind. Ich setze mich dafür ein, dass das Artenschutzrecht in Deutschland für den Schutz der Natur eingesetzt wird und nicht gegen den Ausbau der Windenergie. Dazu hat die UMK heute wichtige Beschlüsse gefasst“, sagte die Bundespolitikerin.

Bürger sollen stärker beteiligt werden

Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, erläutert, wie die Ressortleiter die Akzeptanz der Bürger bei der Windenergie steigern wollen: „Wer in der Nähe eines Windrades wohnt, soll künftig auch im gesamten Bundesgebiet spüren können, dass sich Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell lohnt. Deshalb fordert die Umweltministerkonferenz vom Bund ein tragfähiges Konzept, vor allem aber auch die zeitnahe Umsetzung, für die stärkere finanzielle Beteiligung umliegender Gemeinden an Windenergieerlösen.“ So würden die Einnahmen aus der nachhaltigen Stromerzeugung sozial gerecht verteilt und es gibt mehr Spielraum für nachhaltige Investitionen vor Ort, sei es in die Kita, das Schulgebäude oder den Wald.

Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.

Ausschuss soll Energiewende koordinieren

Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.