Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen sich in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (Donnerstag, 12. März 2020) u.a. über den Ausbau der Energiewende austauschen. Im Vorfeld der Konferenz in Berlin zeigen viele Verbände und Politiker, wo sie aktuelle Schwierigkeiten sehen und mehr Engagement von der Bundesregierung fordern:

• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Schneckentempo u.a. beim Ausbau der Wasserstofftechnologie vor. Die Bundesreigerung ringe seit Monaten um eine Wasserstoffstrategie. Weil fordert eine schnelle Abschaffung der doppelten Belastung von Wasserstoffprojekten mit der EEG-Umlage. Auch fordert er einen klaren zeitlichen Fahrplan darüber, wie die Bundesregierung die erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren ausbauen will.

Wegfall des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik

• Der Ausbau der Erneuerbaren müsse beschleunigt werden, um bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom zu erreichen, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien. Dafür müsse die schon mehrmals angekündigte Streichung des PV-Deckels endlich erfolgen. Das Ausbauziel für Wind Offshore müsse erhöht werden und anstatt neuer Blockaden benötige Windenergie an Land zügigere Genehmigungen und die nötigen Flächen. Auch für Biomasse müsse ein klarer Fahrplan für den weiteren Ausbau entwickelt werden. Die hiermit verbundenen Milliardeninvestitionen stärkten die heimische Wertschöpfung und sichern Jobs bei Herstellern und Zulieferern.
• Die Deutsche Umwelthilfe mahnt die Bundesregierung, diese nötigen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht an das Kohleausstiegsgesetz zu koppeln. Weitere Verzögerungen würden die Erneuerbaren-Branche derart schwächen, dass ein Ausbau gemäß den Klimazielen nicht mehr erreicht werden kann.

Erneuerbare Energien als Milliarden-Konjunkturpaket

• Die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft fordern die Union auf, ihre Blockade gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aufzugeben und damit ein Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich 10 Milliarden Euro zu ermöglichen. Derzeit werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindert, maßgeblich vom konservativen Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen.
• Führende Interessenvereinigungen des Verbraucherschutzes, der Mieter- und Gebäudeeigentümer, der Mittelständischen Wirtschaft, der Energieversorger und Umweltverbände bis hin zu Gewerkschaften und der Wissenschaft appellierten in den letzten Wochen wiederholt an die Bundesregierung, den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten 52-Gigawatt-Förderdeckel endlich zu streichen. Eine Umsetzung wurde in den letzten Monaten vom Wirtschaftsflügel der Union aber immer wieder blockiert und von einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der strittigen Abstandsfrage zu Windkraftanlagen abhängig gemacht. Die politische Verknüpfung der Abschaffung des Solardeckels mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Solarwirtschaft nicht vermittelbar. Falle der Solardeckel jetzt nicht, würden hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet.

Verbindliche Ziele gefordert

• Angesichts von zwei Studien, die Deutschland ein Verfehlen der Klimaziele voraussagen, fordert der BUND eine verbindliche Bund-Länder-Strategie. Sie müsse bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen und einheitliche Standards insbesondere für die Anwendung des bestehenden Artenschutzrechts definieren. Andernfalls gelingen weder der Kohleausstieg noch der für den Klimaschutz so dringend nötige Umbau des Energiesystems.
• Marco Wanderwitz, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, erklärt, dass der Kohleausstieg den Strukturwandel in den betroffenen Ländern beschleunigt, gerade in den ostdeutschen Kohleregionen. Hierauf müssten sich Unternehmen einstellen. Das Modellprojekt „Pro-aktive Unternehmensberatung in den ostdeutschen Kohleregionen“ des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Unternehmen bei der strategischen Planung und Vorbereitung unterstützen.