Wie kann der Ausbaupfad für repowerte Anlagen nach der Bundestagswahl aussehen? Aktuell werden in Niedersachsen trotz großem Repoweringpotenzials zu wenig Projekte bezuschlagt. Aus diesem Anlass diskutierten am Mittwoch in Aurich Mitglieder des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen|Bremen.
Mit dabei waren u.a. Dr. Simone Peter (Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.), Johann Saathoff (SPD-Bundestagskandidat und MdB), Stefan Wenzel (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Landesminister a.D., Bundestagskandidat und MdL), Sarah Buss, Bundestagskandidatin der FDP und Dr. Joachim Klee, Bundestagskandidat der CDU.
„Ohne die Windenergie ist Ostfriesland wie Hamburg ohne Hafen“
Uwe Kiehne, Vorsitzender des BWE-Regionalverbandes Ostfriesland appellierte an die anwesenden Politikerinnen und Politiker, akzeptierte Standorte für Repowering zu nutzen. Die Windenergie sei wesentlicher Bestandteil der ostfriesischen Wirtschaft.
Dr. Simone Peter, kritisierte die gesetzlichen Hürden und mangelndes Flächenpotenzial, die dem Ausbau der Windenergie nicht nur in Ostfriesland, sondern in ganz Deutschland entgegenstehen. Dr. Peter forderte einen fairen Wettbewerb zwischen fossilen und erneuerbaren Energien. Dabei ist Windenergie der Masseträger der Energiewende. Repowering sei unabdingbar.
Bärbel Heidebroek, LEE-Vorsitzende und Anlagenbetreiberin, wies auf das Problem der Artenvielfalt in Windparks hin, die sich entgegen herkömmlicher Annahmen erst nach Inbetriebnahme angesiedelt haben. Ziel muss jetzt sein, dass alles was genehmigt ist jetzt auch gebaut wird.
Stefan Wenzel sprach sich für ein konsequentes Repowering der Altanlagen aus und Johann Saathoff für ein vereinfachtes Planungsverfahren. Wenzel wies darauf hin, dass das Ziel immer der Erhalt von Populationen und nicht des einzelnen Individuums sein muss und äußerte die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung das EEG entschlackt.
Olaf Meinen, Landrat des Landkreises Aurich, erinnerte daran, dass Ostfriesland in den 80er Jahren als Armenhaus Deutschlands galt. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien habe die Regionen einen massiven Aufschwung erlebt. Wichtig sei nun, Rechtssicherheit bei der Errichtung neuer Anlagen zu schaffen.
Rechtssicherheit ist nicht einfach herzustellen
Amtsrichterin Sarah Buss erwiderte, dass sich Rechtssicherheit nicht immer ohne Weiteres herstellen lässt. Die Gesellschaft, so Buss, müsse sich entscheiden, welche Prioritäten beim Konflikt Artenschutz versus Ausbau der Erneuerbaren gesetzt werden. Aus Sicht der Rechtsprechung, die ein komplexes Regelwerk berücksichtigt, können nicht alle Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden.
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Repoweringpotenzial in Niedersachsen weitgehend ungenutzt
Im ersten Halbjahr wurden in Niedersachsen lediglich repowerte Windenergieanlagen mit einer Leistung von 8 MegaWatt errichtet, bedauert der LEE weiter. Damit beträgt der Anteil der Repoweringleistung in Niedersachsen nur knapp 4 %. Zu wenig, findet der LEE. Denn das sogenannte Standorterhaltende Repowering bietet aus Sicht des LEE zahlreiche Vorteile. So sind die Standorte im Allgemeinen von der Öffentlichkeit akzeptiert. Die verringerte Anlagenzahl führe ebenfalls zu einer erhöhten Akzeptanz. Die notwendige Infrastruktur wie Stromleitungen und Zuwegungen ist bereits vorhanden.
Der Ausbau der Windkraft in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2021 laut ersten Zahlen der Deutschen WindGuard, die im Auftrag des BWE und des VDMA erhoben wurden, leicht vorangekommen. Insgesamt wurden zwischen Januar und Juni 2021 48 Anlagen mit 211 Megawatt Leistung in Niedersachsen und null Megawatt im Land Bremen neu installiert. Im gleichen Zeitraum wurden 21 Anlagen mit 20 Megawatt Leistung rückgebaut. Somit beläuft sich der Netto-Zubau auf lediglich 191 Megawatt Leistung. Niedersachsen führt mit 22 % beim aktuellen Zubau im Ländervergleich.
Der LEE setzt bei seiner Forderung, dass die niedersächsischen Landkreise in ihren Raumordnungsprogrammen deutlich mehr Flächen für Windkraftanlagen ausweisen, unter anderem auf den kürzlich vom Landeskabinett verabschiedeten Windenergieerlass. Dieser sieht ein Flächenziel von 2,1 % der Landesfläche bis 2030 vor.
