LEE-Vorsitzende fordert mehr Mut und weniger Tabus bei Energiewende
Auf dem Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen zeigte die neue LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek auf, wo den Anlagenbetreibern aktuell der Schuh drückt.
Nur wenig Lichtblicke, aber in vielen Teilen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben: So beurteilte die neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in Niedersachsen, Bärbel Heidebroek, den Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021). Wie die Vorsitzende gestern auf dem Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen erklärte, seien die geplante Aufhebung des Netzausbaugebiets und die Anpassung des Referenzertragsmodells positiv.
Kritik am Referentenentwurf
Aber ansonsten ließ sie wenig gutes an dem am Montag erschienenen Gesetzesentwurf, der jetzt in die Ressortabstimmung geht:
Laut Heidebroek fehlen Strategien zum effektiven Repowering und zum Weiterbetrieb.
Die Änderung des §51 und damit der Wegfall der 6-Stunden-Regel sei „ohne vernünftige Steuerung des Energiemarkts“ nicht hinnehmbar. Denn damit sinke die Investitionssicherheit für Windparks und mache die Finanzierung teurer.
Erneuerbare als Konjunkturmotor
Auch von der niedersächsischen Landesregierung erwartet sie neue Impulse: „Wir warten dringend auf das Klimaschutzgesetz.“ Sie betonte, dass erneuerbare Energien während der Coronakrise zuverlässig Energie geliefert und gleichzeitig auch für Arbeitsplätze gesorgt hätten. „Wo Wertschöpfung entsteht, da entsteht auch echte Akzeptanz. Erneuerbare Energien haben das Potenzial zum Konjunkturmotor. In Niedersachsen sind Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro in ganz kurzer Zeit realisierbar“, machte sie deutlich. Sie könnten dazu beitragen, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln und die Energiewende zu beschleunigen. Diese Investitionen bräuchten aber Rahmenbedingungen, damit der negative Trend der letzten 1,5 Jahre mit extrem niedrigen Zubauraten im Windbereich und dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der gesamten Branche noch umgekehrt werden könne.
Bessere Rahmenbedingungen für Repowering und Weiterbetrieb
Dazu gehören laut Heidebroek:
Neue Flächenausweisungen: „Wir brauchen Vorranggebiete, in denen erneuerbare Energien auch Vorrang haben und nicht Nachrang“, unterstrich sie.
Zügige Genehmigungsverfahren, die wirklich rechtssicher seien.
Zubau auf neuen Flächen sowie zügiges Repowering auf Bestandsflächen sowie Übergangslösungen für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Altanlagen. „Ohne den Weiterbetrieb droht uns deutschlandweit bis 2025 ein Verlust von 15.000 MW erneuerbarer Erzeugungsleistung. Das entspricht 15 großen konventionellen Kraftwerksblöcken“, erklärte sie.
Windenergie müsse auch im Forst möglich sein: „Jede Fläche muss je nach Bedeutung für Biodiversität und Artenschutz im Einzelfall diskutiert werden, eine Fichtenmonokultur ist nicht per se wertvoller als eine Offenlandfläche.“ Genauso dürften auch Landschaftsschutzgebiete nicht pauschal tabu sein, sondern müssten je nach Schutzzweck beurteilt werden.
Repowering müsse ermöglicht werden, wo es machbar sei: „Überall da, wo wir einen akzeptierte Bestandsanlagen haben, wo die Bevölkerung und die Gemeinde sich gut mit Windenergie arrangiert hat, muss es möglich sein, im Rahmen der technischen Möglichkeiten wie der Lärmschutzverordnung zu repowern.“
Klimaschutz müsse in der Verfassung als übergeordneentes Ziel anerkannt und effektiver Artenschutz betrieben werden auf Ebene des Populationsschutzes, nicht auf Ebene des Individuenschutzes. „Wir müssen endlich damit aufhören, Klima- und Artenschutz gegeneinander auszuspielen“, forderte sie.
Perspektiven für Biogasanlagen
Heidebroek mahnte auch Perspektiven für die Bioenergie an, dem zweitwichtigsten Energieträger im Norden, aber die Biogasbranche stehe am Kipppunkt. „Viele funktionstüchtige Anlagen werden aus dem EEG fallen. Darin stecken zwei Jahrzehnte Know-How und technische Innovation. Dadurch geraten auch nachhaltige Wärmekonzepte in Not. Denn gerade im ländlichen Raum in Niedersachsen werden ganze Ortschaften, Schulen, Turnhallen, Seniorenheime, gewerbliche Räume, mit Wärme versorgt“, sagte sie .
Biogasanlagen können noch mehr, können Wind- und Solarenergie ausgleichen, sind daher der Partner für Wind- und Sonnenenergie, aber auch im Bereich Mobilität, Schwerlastbereich, maritime Wirtschaft gäbe es interessante Einsatzperspektiven. „Hier brauchen wir Anreize genauso wie bei der verstärkten Güllevergärung, Niedersachsen muss hier zum Vorreiter werden“, sagte sie. Neben einer Anpassung der Ausschreibungsvolumina und des Ausschreibungspreises drängte Heidebroek auf eine Weiterentwicklung der Sondervergütungsklasse für Güllevergärungsanlagen.
Solarpflicht sollte diskutiert werden
Potenzial gäbe es auch bei der Photovoltaik. „Die in Bremen umgesetzte Solarpflicht bei Neubauten ist ein absolut richtiger Schritt in eine erneuerbare Zukunft, und sollte auch in Niedersachsen und im Bund zumindest geprüft werden“, regte sie an. Damit könnte man die vielen ungenutzten Dachflächen besser einbinden. Photovoltaik müsse insbesondere in Städten gefördert werden, z.B. über Mieterstrommodelle, die praktikabel und attraktiv sein müssten. Zusätzlich müsse die Überdachung von versiegelten Flächen angereizt werden wie z.B. Parkplätze von Supermärkten. Heidebroek nahm auch das Thema Freiflächen nicht aus: „Wir müssen auch im neuen Landesraumordnungsprogramm ganz genau hinschauen, welche Gebiete konfliktarm für Solarnutzung ausgewiesen werden können.“
Auch die Wasserkraft dürfte nicht nur unter Naturschutzaspekten, sondern gleichberechtigt als erneuerbare Energie diskutiert werden. Auch das Wasserkraftpotenzial sei in Niedersachsen noch lange nicht ausgeschöpft.
Zum Thema Wasserstoff mahnte sie, dass nur grüner Wasserstoff die Lösung sei, sonst werde er zur „klimapolitischen Mogelpackung“, die uns nicht weiter bringen würde. „ Er muss aus regionaler erneuerbare Erzeugung sein, nicht wie sonst vorgeschlagen aus Afrika importiert“, sagte sie abschließend.
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Nur wenig Lichtblicke, aber in vielen Teilen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben: So beurteilte die neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in Niedersachsen, Bärbel Heidebroek, den Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021). Wie die Vorsitzende gestern auf dem Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen erklärte, seien die geplante Aufhebung des Netzausbaugebiets und die Anpassung des Referenzertragsmodells positiv.
Kritik am Referentenentwurf
Aber ansonsten ließ sie wenig gutes an dem am Montag erschienenen Gesetzesentwurf, der jetzt in die Ressortabstimmung geht:
Laut Heidebroek fehlen Strategien zum effektiven Repowering und zum Weiterbetrieb.
Die Änderung des §51 und damit der Wegfall der 6-Stunden-Regel sei „ohne vernünftige Steuerung des Energiemarkts“ nicht hinnehmbar. Denn damit sinke die Investitionssicherheit für Windparks und mache die Finanzierung teurer.
Erneuerbare als Konjunkturmotor
Auch von der niedersächsischen Landesregierung erwartet sie neue Impulse: „Wir warten dringend auf das Klimaschutzgesetz.“ Sie betonte, dass erneuerbare Energien während der Coronakrise zuverlässig Energie geliefert und gleichzeitig auch für Arbeitsplätze gesorgt hätten. „Wo Wertschöpfung entsteht, da entsteht auch echte Akzeptanz. Erneuerbare Energien haben das Potenzial zum Konjunkturmotor. In Niedersachsen sind Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro in ganz kurzer Zeit realisierbar“, machte sie deutlich. Sie könnten dazu beitragen, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln und die Energiewende zu beschleunigen. Diese Investitionen bräuchten aber Rahmenbedingungen, damit der negative Trend der letzten 1,5 Jahre mit extrem niedrigen Zubauraten im Windbereich und dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der gesamten Branche noch umgekehrt werden könne.
Bessere Rahmenbedingungen für Repowering und Weiterbetrieb
Dazu gehören laut Heidebroek:
Neue Flächenausweisungen: „Wir brauchen Vorranggebiete, in denen erneuerbare Energien auch Vorrang haben und nicht Nachrang“, unterstrich sie.
Zügige Genehmigungsverfahren, die wirklich rechtssicher seien.
Zubau auf neuen Flächen sowie zügiges Repowering auf Bestandsflächen sowie Übergangslösungen für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Altanlagen. „Ohne den Weiterbetrieb droht uns deutschlandweit bis 2025 ein Verlust von 15.000 MW erneuerbarer Erzeugungsleistung. Das entspricht 15 großen konventionellen Kraftwerksblöcken“, erklärte sie.
Windenergie müsse auch im Forst möglich sein: „Jede Fläche muss je nach Bedeutung für Biodiversität und Artenschutz im Einzelfall diskutiert werden, eine Fichtenmonokultur ist nicht per se wertvoller als eine Offenlandfläche.“ Genauso dürften auch Landschaftsschutzgebiete nicht pauschal tabu sein, sondern müssten je nach Schutzzweck beurteilt werden.
Repowering müsse ermöglicht werden, wo es machbar sei: „Überall da, wo wir einen akzeptierte Bestandsanlagen haben, wo die Bevölkerung und die Gemeinde sich gut mit Windenergie arrangiert hat, muss es möglich sein, im Rahmen der technischen Möglichkeiten wie der Lärmschutzverordnung zu repowern.“
Klimaschutz müsse in der Verfassung als übergeordneentes Ziel anerkannt und effektiver Artenschutz betrieben werden auf Ebene des Populationsschutzes, nicht auf Ebene des Individuenschutzes. „Wir müssen endlich damit aufhören, Klima- und Artenschutz gegeneinander auszuspielen“, forderte sie.
Perspektiven für Biogasanlagen
Heidebroek mahnte auch Perspektiven für die Bioenergie an, dem zweitwichtigsten Energieträger im Norden, aber die Biogasbranche stehe am Kipppunkt. „Viele funktionstüchtige Anlagen werden aus dem EEG fallen. Darin stecken zwei Jahrzehnte Know-How und technische Innovation. Dadurch geraten auch nachhaltige Wärmekonzepte in Not. Denn gerade im ländlichen Raum in Niedersachsen werden ganze Ortschaften, Schulen, Turnhallen, Seniorenheime, gewerbliche Räume, mit Wärme versorgt“, sagte sie .
Biogasanlagen können noch mehr, können Wind- und Solarenergie ausgleichen, sind daher der Partner für Wind- und Sonnenenergie, aber auch im Bereich Mobilität, Schwerlastbereich, maritime Wirtschaft gäbe es interessante Einsatzperspektiven. „Hier brauchen wir Anreize genauso wie bei der verstärkten Güllevergärung, Niedersachsen muss hier zum Vorreiter werden“, sagte sie. Neben einer Anpassung der Ausschreibungsvolumina und des Ausschreibungspreises drängte Heidebroek auf eine Weiterentwicklung der Sondervergütungsklasse für Güllevergärungsanlagen.
Solarpflicht sollte diskutiert werden
Potenzial gäbe es auch bei der Photovoltaik. „Die in Bremen umgesetzte Solarpflicht bei Neubauten ist ein absolut richtiger Schritt in eine erneuerbare Zukunft, und sollte auch in Niedersachsen und im Bund zumindest geprüft werden“, regte sie an. Damit könnte man die vielen ungenutzten Dachflächen besser einbinden. Photovoltaik müsse insbesondere in Städten gefördert werden, z.B. über Mieterstrommodelle, die praktikabel und attraktiv sein müssten. Zusätzlich müsse die Überdachung von versiegelten Flächen angereizt werden wie z.B. Parkplätze von Supermärkten. Heidebroek nahm auch das Thema Freiflächen nicht aus: „Wir müssen auch im neuen Landesraumordnungsprogramm ganz genau hinschauen, welche Gebiete konfliktarm für Solarnutzung ausgewiesen werden können.“
Auch die Wasserkraft dürfte nicht nur unter Naturschutzaspekten, sondern gleichberechtigt als erneuerbare Energie diskutiert werden. Auch das Wasserkraftpotenzial sei in Niedersachsen noch lange nicht ausgeschöpft.
Zum Thema Wasserstoff mahnte sie, dass nur grüner Wasserstoff die Lösung sei, sonst werde er zur „klimapolitischen Mogelpackung“, die uns nicht weiter bringen würde. „ Er muss aus regionaler erneuerbare Erzeugung sein, nicht wie sonst vorgeschlagen aus Afrika importiert“, sagte sie abschließend.
