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Lies contra Söder: Streit um neue LNG-Terminals

Soll Deutschland sich mit verflüssigtem Erdgas unabhängiger von Russland machen? Die Option zweifeln nicht nur Umweltschützer und Marktanalysten an, sondern jetzt auch Bayerns Ministerpräsident.

Lesezeit: 5 Minuten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass der geplante Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) positiv für den Freistaat ist. "Unsere große Sorge ist, dass die Energielieferungen durch den Bund in Zukunft nur über Norddeutschland geplant werden", sagt Söder in der Süddeutschen Zeitung. Er fordert südliche Pipelines für Gas und Wasserstoff, etwa vom italienischen Triest nach Bayern. Auch sonst hat er Sorge, dass Bayern in der Energiewende abhängt werden könnte: „Wenn man jetzt wie die Bundesregierung Wasserkraft abwertet und nur Windkraft fördert, benachteiligt man den Süden“, klagte er vor kurzem auch über die Pläne zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Lies kritisiert bayerische Haltung

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Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister sowie diesjährige Vorsitzende des Energieministertreffens Olaf Lies hat gestern (14. April) auf die aus seiner Sicht „zunehmend unpassenden Statements“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur aktuellen Energieversorgungsdebatte reagiert: „Mit dem Vorstoß, in anderen Bundesländern vor allem Niedersachsen Schiefergasförderung per Fracking salonfähig zu machen, signalisiert der bayerische Ministerpräsident wieder einmal, dass er Konflikte bei der Energiegewinnung am liebsten nach Norddeutschland ausgelagert sieht. Während durch die windkraftfeindliche bayerische 10-H-Regel der Süden Deutschlands bei der Versorgung der Wirtschaft mit den grünen Energien der Zukunft ins Hintertreffen gerät und der Ausbau der Stromnetze seit Jahren blockiert wird, verlangt Markus Söder vom Bund nun Pipelines nach Südeuropa für die eigene Energiesicherheit - anstatt sich solidarisch mit den notwendigen Lösungen im Norden zu zeigen.“

Wenn Söder die besondere Abhängigkeit Bayerns von russischem Gas zum Anlass nehmen möchte, sich gleichzeitig von Energie aus Norddeutschland frei zu machen, könnte man ihm nur viel Glück wünschen. Die bayrische Industrie, die auf CO₂-freien Windstrom aus dem Norden und in Kürze auch auf das grüne Gas aus Schiffen über Wilhelmshaven angewiesen sei, sei in Niedersachsen dennoch schon jetzt herzlich willkommen. „Denn wir strecken seit Jahren die Hand aus und machen deutlich: Wenn der Strom nicht zu Ihnen kommt, dann kommen Sie doch zu uns. Wir im Norden sind sehr gerne bereit, auch bundesweite Verantwortung zu übernehmen. Bayerns energiepolitischer Weg ist jedenfalls kein Zukunftsplan - erst recht nicht für ganz Deutschland“, unterstreicht Lies.

Deutsche Umwelthilfe befürchtet „Falle“

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung gestern 2,5 Mrd. € für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. „Die Bundesregierung investiert Milliarden Euro Steuergeld in den Import von Flüssigerdgas aus aller Welt, legt die Fakten aber nicht auf den Tisch. Immer noch ist unklar, ob es überhaupt einen Bedarf für LNG-Terminals gibt“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Sowohl die geplanten Kapazitäten als auch die konkreten Standorte seien bis dato unklar. „Gerade klimaschädliche Großprojekte wie neue fossile Gas-Terminals müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden. Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit – ansonsten gerät Deutschland in eine fossile Falle, die neue Abhängigkeiten schafft und die Klimaziele in Gefahr bringt“, sagt Müller-Kraenner.

Auch Stade macht sich bereit

Neben Wilhelmshaven rüstet sich auch der niedersächsische Standort Stade für den LNG-Import Als erstes der deutschen LNG-Vorhaben konnte der Hanseatic Energy Hub in Stade nun offiziell beide Genehmigungsverfahren sowohl für das landseitige Zero-Emission-Terminal als auch für den öffentlichen Hafen mit der Einreichung der Antragsunterlagen starten. „Zusammen mit den bereits zum Winter 2022 und einer weiteren in 2023 geplanten LNG-Importmöglichkeit mit schwimmender Lösung in Wilhelmshaven, den stationären LNG-Terminals Stade und Wilhelmshaven wird Niedersachsen Green-Gas-Ready und ist auch für die nötigen Energieimporte gewappnet“; sagte Umwelt- und Energieminister Olaf Lies am Montag in Stade.

Die Genehmigung des Terminals für LNG, Bio-LNG und synthetisches Methan erfolgt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchV) und wird vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg als verfahrensführende Behörde geleitet. Mit dem wachsenden weltweiten Angebot für klimaneutrale Energiequellen soll der Hub in einem zweiten Schritt auch für den Import wasserstoffbasierter Energieträger, wie Ammoniak, genutzt werden.

Zusätzlich ist eine Erweiterung des öffentlichen Industriehafens um zwei Anleger durch die Hafengesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) geplant, um eine Anlandung von Tankschiffen bis zu Q-Max-Größe sowie Bunker-Services zu ermöglichen. Mit dem Hanseatic Energy Hub (HEH) entsteht im Industriepark Stade eine zukunftsflexible Energieimportinfrastruktur, die ab spätestens 2026 mit einer Gesamtkapazität von 13,3 Mrd. m3 Erdgas rund 15 % des deutschen Gasbedarfs decken kann.

Dow wird Partner

Dow, eines der global führenden Chemieunternehmen, übernimmt eine Minderheitsbeteiligung an der Hanseatic Energy Hub GmbH. Das bestehende Konsortium plant den Bau eines Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Industriepark Stade.

Im Dow-Werk werden jährlich rund drei Millionen Tonnen Grund- und Spezialchemikalien produziert. „Gemeinsam mit Dow als weiteren starken, strategischen Partner bauen wir in Stade eine zukunftsflexible Energieinfrastruktur auf. Ab 2026 können wir bis zu 15 % des deutschen Gasbedarfs durch LNG sowie kohlenstoffarme Energieträger wie Bio-LNG und synthetisches Erdgas absichern“, erklärt Johann Killinger, Geschäftsführender Gesellschafter Hanseatic Energy Hub.

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