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Lies irritiert über Kritik an LNG-Import

Der Bund will den LNG-Import mit „Tesla-Tempo“ voranbringen. Der geplante Import von verflüssigtem Erdgas bleibt umstritten. Habeck legt derweil einen neuen Bericht zur Energieversorgung vor.

Lesezeit: 7 Minuten

Die Bundesregierung will die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen. Zu den Maßnahmen dafür gehört ein Beschleunigungsgesetz für Terminals zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG), die Deutschland heute noch nicht besitzt. „Wir brauchen ein solches Beschleunigungsgesetz. Die vergangene Woche, in der Russland Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht hat, hat einmal mehr gezeigt, dass die Energiefrage zunehmend zum Mittel der geostrategischen Auseinandersetzung wird“, kommentiert Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies die Pläne. Die Terminals seien von überragendem öffentlichen Interesse. „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit die energiepolitische Umklammerung durch Russland zügig lösen“, fordert er.

Dabei dürfe ein solches Gesetz nicht zu kurz greifen. „Die schwimmenden Terminals bleiben eine Übergangslösung hin zum Import für klimafreundliche Gase. Wir müssen parallel mit der Infrastruktur für grünes Gas beginnen und daher auch die stationären Terminals mit der entsprechenden Infrastruktur mit den beschleunigten Verfahren umsetzen“, sagt Lies.

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Es gehe aber nicht nur um Gas, sondern erst recht auch um den grünen Strom. „Wir sehen jetzt mehr denn je, dass dauerhaft nur die erneuerbaren Energien der Garant für eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung sind. Sie sind das neue Symbol für Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Hier brauchen wir ebenso eine ganz neue Geschwindigkeit für deren Ausbau“, sagt er. Das jetzige LNG-Beschleunigungsgesetz werde also den Maßstab setzen für die ausstehenden Beschleunigungsgesetze für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See, für die Photovoltaik und für die ebenso unabdingbar benötigten Stromnetze.

Kritik der Deutschen Umwelthilfe


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass mit dem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft, Klagerechte weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden sollen. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG soll bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation fürchtet, dass damit neue fossile Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen werden. „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Was für jeden größeren Windpark Pflicht sei, dürfe bei fossilen Mega-Projekten wie LNG-Terminals nicht ausgelassen werden.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, ergänzt: „Die Laufzeit von LNG-Terminals für den Import von fossiler Energie zu begrenzen, ist ein richtiger Schritt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Minister Habeck mit seinem LNG-Beschleunigungsgesetz großen klima- und umweltpolitischen Schaden anrichtet.“

Statt wie ursprünglich von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag angekündigt zwei LNG-Terminals zu bauen, sei inzwischen von bis zu sieben Terminals die Rede, alleine fünf davon finanziert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen gegen das Land Niedersachsen wegen seiner vermeintlich unzureichenden Klimaschutzstrategie Klage eingereicht.

Lies kritisiert Klage

Olaf Lies zeigt sich irritiert darüber: „Ich denke, wir sind uns mit der Deutschen Umwelthilfe darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserer Gesellschaft als das gesellschaftliche Leitmotiv zu verankern. Niedersachsen hat sich deshalb bewusst für die Vorreiterrolle in Deutschland entschieden: Vorreiter zu sein für den Ausbau der Windkraft, für verschärfte Klimaziele, in der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.“ Für mehr Klimaschutz habe die Landesegierung allein im vergangenen Jahr 350 Mio. € für Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz ausgegeben. Besonders irritierend ist für Lies, dass die DUH dem Land den beschleunigten Bau eines LNG-Terminals zur Abwendung einer Energieversorgungskrise zum Vorwurf macht: „Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und ich sind uns einig, dass uns der russische Angriffskrieg geradezu dazu zwingt, alles dafür zu tun, dass Deutschland gut durch die nächsten Winter kommt. Im Übrigen werden wir alles, was wir jetzt an dauerhafter Terminal-Infrastruktur bauen, so auslegen, dass sie green-gas-ready sind, also perspektivisch für regenerativ durch Strom erzeugtes, klimafreundliches Gas genutzt werden.“

Nach Medienberichten hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) jetzt dem vorzeitigen Beginn des Terminalbaus in Wilhelmshaven zugestimmt. Wie beim Bau der Tesla-Autofabrik in Brandenburg laufen Bauphase und Prüfung von Belangen zum Umweltschutz und zur Fischerei paralell. Die Qualität des Verfahrens mindere sich dadurch nicht, zitieren Medien Minister Lies. Am Donnerstag (5. Mai) soll im Beisein von Olaf Lies und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der erste Rammschlag für das LNG-Terminal fallen. Beide Minister wollen zudem eine Vereinbarung unterzeichnen, Wilhelmshaven zu einer „Drehscheibe für saubere Energie“ auszubauen.

Fortschrittsbericht: Importabhängigkeit sinkt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in der vergangenen Woche den zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Danach ist die Abhängigkeit von russischen Energieimporten beim Gas auf 35 %, beim Öl auf 12 % und bei Steinkohle auf 8 % gesunken. „Wir müssen all diese Schritte immer im Zusammenhang denken mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Fortschritten beim Energiesparen. Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft“, betont Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Ölimporte könnten enden

Wie aus dem Fortschrittsbericht weiter hervorgeht, hat die Mineralölwirtschaft in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit dem BMWK weitere Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Verträge werden nicht verlängert und laufen aus, so dass teilweise größere Anteile russischen Öls bereits substituiert werden konnten. Die Mineralölunternehmen (außer Rosneft) sind nun in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf, ihren jeweiligen Bedarf zu 100 % ohne russisches Rohöl abzudecken. Durch alle ergriffenen Maßnahmen wurden die russischen Öl-Importe im Wesentlichen auf verbleibende Bedarfsmengen der Raffinerien in Leuna und Schwedt (insgesamt ca. 12 %) reduziert; die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer sei realistisch, so das BMWK.

Bei der Umstellung der Gasversorgung wurde der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert. Die Bundesregierung arbeitet im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zusätzlich mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Das erfordert einen enormen Einsatz aller Beteiligten – auch um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, z.B. beim Bau der Anschluss-Pipelines.

Gasspeichergesetz in Kraft

Am 30.04.2022 ist zudem das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (Gasspeichergesetz) inkraftgetreten. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll so die Vorsorge weiter gestärkt werden und auch und heftige Preisausschläge eingedämmt werden.

Deutschland besitzt in Mittel- und Westeuropa die mit Abstand größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Die Kapazitäten reichen aus, um Deutschland für einen längeren Zeitraum zu versorgen. Das setzt allerdings voraus, dass die Speicher zu Beginn der Heizsaison gut gefüllt sind. Die Füllstände der Speicher waren im Winter 2021/2022 historisch niedrig – auch deswegen stiegen die Preise an den kurzfristigen Handelsplätzen stark.

Mit dem neuen Gasspeichergesetz soll jetzt die Vorsorge für den nächsten Winter verbessert werden. In einem mehrstufigen Verfahren soll zunächst die Speicherbefüllung marktbasiert erfolgen und, wenn erforderlich, durch Ausschreibung von Gas-Optionen angereizt werden. Wenn Mindestfüllstände absehbar nicht erreicht werden, greifen zusätzliche Instrumente, damit definierte Mindestfüllmengen zu verschiedenen Terminen erreicht werden.

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