top agrar plus Energieversorgungssicherheit

Lies irritiert über Kritik an LNG-Import

Der Bund will den LNG-Import mit „Tesla-Tempo“ voranbringen. Der geplante Import von verflüssigtem Erdgas bleibt umstritten. Habeck legt derweil einen neuen Bericht zur Energieversorgung vor.

Die Bundesregierung will die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen. Zu den Maßnahmen dafür gehört ein Beschleunigungsgesetz für Terminals zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG), die Deutschland heute noch nicht besitzt. „Wir brauchen ein solches Beschleunigungsgesetz. Die vergangene Woche, in der Russland Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht hat, hat einmal mehr gezeigt, dass die Energiefrage zunehmend zum Mittel der geostrategischen Auseinandersetzung wird“, kommentiert Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies die Pläne. Die Terminals seien von überragendem öffentlichen Interesse. „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit die energiepolitische Umklammerung durch Russland zügig lösen“, fordert er.

Dabei dürfe ein solches Gesetz nicht zu kurz greifen. „Die schwimmenden Terminals bleiben eine Übergangslösung hin zum Import für klimafreundliche Gase. Wir müssen parallel mit der Infrastruktur für grünes Gas beginnen und daher auch die stationären Terminals mit der entsprechenden Infrastruktur mit den beschleunigten Verfahren umsetzen“, sagt Lies.

Es gehe aber nicht nur um Gas, sondern erst recht auch um den grünen Strom. „Wir sehen jetzt mehr denn je, dass dauerhaft nur die erneuerbaren Energien der Garant für eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung sind. Sie sind das neue Symbol für Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Hier brauchen wir ebenso eine ganz neue Geschwindigkeit für deren Ausbau“, sagt er. Das jetzige LNG-Beschleunigungsgesetz werde also den Maßstab setzen für die ausstehenden Beschleunigungsgesetze für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See, für die Photovoltaik und für die ebenso unabdingbar benötigten Stromnetze.

Kritik der Deutschen Umwelthilfe


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass mit dem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft, Klagerechte weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden sollen. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG soll bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation fürchtet, dass damit neue fossile Überkapazitäten und Abhängigkeiten geschaffen werden. „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Was für jeden größeren Windpark Pflicht...

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