Um den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die er zusammen mit Vertretern von Naturschutz, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet hat.
Laut NDR gehören mehr auszuweisende Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungen und eine Umsatzbeteiligung für Kommunen zu den wesentlichen Ergebnissen, die voraussichtlich bis Sommer in einen neuen Windenergie-Erlass einfließen sollen.
So könnten betroffene Kommunen künftig 2 % des Umsatzes einer Anlage erhalten; mindestens jedoch 10.000 Euro pro Rad, heißt es. So soll der Widerstand der Gemeinden gebrochen werden. Bislang würden nur auf 1,1 % der Landesfläche Windräder stehen, berichtet der NDR weiter. Lies wünscht sich eine Verdopplung auf 2,1 % im Jahr 2030 mit dann 20 Gigawatt – 2019 waren es 11 Gigawatt. Auch in einigen Wäldern sollen dann neue Windkraftanlagen entstehen.
Was die umstrittene Abstandsregel zu Wohnhäusern angeht, stellte der Umweltminister laut dem Sender klar, dass sich Niedersachsen nicht an eine starre 1.000-Meter-Regel halten werde. Bei Windrädern mit der gängigen Größe seien allerdings Abstände von weniger als 600 Metern auch nicht denkbar. Dafür gebe es schon jetzt rechtliche Grundlagen.
Die oppositionelle FDP in Niedersachsen lehnte die Pläne als "Chaos bei der Windenergie" ab. Abstandsregelungen ohne pauschale Vorgabe seien unklar. Die Grünen kritisieren dagegen die ungeklärte Finanzierung wichtiger Punkte. Unterstützung signalisiert der Niedersächsische Städtetag. Man rechne aber nicht damit, das Geld Klagen gegen neue Anlagen verhindern wird.