Weitgehend einig

Lindner will EEG-Umlage zügig abschaffen

Bundesfinanzminister Christan Lindner will die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen. Die Menschen spürten die Inflation, die auf die teure Energie zurückgehe, sagte er in der ARD.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich dafür aus, die für Ende 2023 vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf diesen Sommer vorzuziehen. Grund sind die hohen Energiepreise. Der FDP-Politiker hält das für finanziell möglich, wenn sich die Koalition einig wird. Die SPD und die Grünen seien wohl aufgeschlossen, heißt es. Auch in der Union gebe es Befürworter.

Vorausgegangen waren Forderungen aus der Industrie, der Union und vom Städte- und Gemeindebund. Lindner spricht von einer Milliardenentlastung für Familien, Rentner, Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk. Die Umlage war bereits zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden.

Die Absenkung der EEG-Umlage muss laut Lindner aber "flankiert werden durch anderes". In der ARD nannte er hier insbesondere das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. "Spätestens nächstes Jahr" solle hier ein Schritt gemacht werden, sagte er.

Was ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
In solch einem Verfahren, dass die FDP jetzt vorgeschlagen hat, können Fraktionen parallel zur Bundesregierung einen Entwurf in den Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft.


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