Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will mit seinem Impulsprogramm u.a. die Holzenergie in Bayern voranbringen. Schon 2022 sollen 20 Prozent der Gesamtwärmeerzeugung aus der nachhaltigen Wärmequelle Holz stammen. „Das ist aus unserer Sicht genau richtig. Dazu soll das Heizen mit Holz gestärkt werden und zwar über eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung des bayerischen Förderprogramms BioKlima eine sinnvolle Maßnahme. Insbesondere ist auch hervorzuheben, dass die Prozesswärmeerzeugung mit Holz von Minister Aiwanger unterstützt wird“, sagt Sebastian Henghuber, Vorstandsmitglied des Bundesverband Bioenergie e.V. und Leiter der Landesgruppe Bayern des Fachverbandes Holzenergie (FVH). Hierin sieht der FVH besonders großes Potenzial für Treibhausgaseinsparungen, da Prozesswärme in der Industrie aktuell fast ausschließlich über fossile Energieträger wie Öl, Kohle oder Erdgas gedeckt wird.

Positive Signale für die angeschlagene Biogasbranche

„Das Staatsministerium von Hubert Aiwanger geht mit dem vorgestellten Aktionsprogramm Energie einen wichtigen Schritt voran in Richtung Zukunftsperspektive für die Biogasbranche. Es wird deutlich, dass nicht nur die Sicherung von Bestandsanlagen Ziel der Maßnahmen sein soll, sondern auch ein Ausbau“, kommentiert Josef Götz, bayerisches Präsidiumsmitglied des Fachverband Biogas, die Vorschläge.

Für die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele sei erneuerbare Energie aus Biomasse unabdingbar und müsse dringend stabilisiert, optimiert und ausgebaut werden. „Insbesondere freuen wir uns daher über die klaren Positionen des Wirtschaftsministeriums beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Bayern strebt eine bessere Vergütung von Strom aus Biogasanlagen bei der nächsten EEG-Novelle an – und möchte sich auch dafür einsetzen, dass die bedarfsgerechte Stromerzeugung in kleinen Biogasanlagen bis 150 Kilowatt honoriert wird“, erläutert Götz.

Damit würde vielen Anlagenbetreibern endlich wieder eine wirtschaftliche Perspektive geschaffen. Konkret fordert das bayerische Wirtschaftsministerium mit Blick auf die EEG-Ausschreibungen für Biomasse die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, die Gebotshöchstwerte anzuheben. „Da stimmen wir ebenfalls voll und ganz zu: Wir haben gemeinsam mit den anderen Bioenergieverbänden erst Anfang der Woche genau diese Maßnahme der BNetzA angemahnt. Laut EEG hat sie nach dreimaliger Unterdeckung der Ausschreibung eigenen Spielraum, die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent zu erhöhen“, so Götz.

Das gilt auch für die Nutzung von Biokraftstoffen, die Aiwanger erhöhen will, u.a. durch eine Anpassung der Treibhausgasminderungsquote, genauso wie die stärke Nutzung von Biomethan in allen Sektoren. Götz: „Aus Sicht der Biogasbranche kann man da also nur sagen: ein lobenswertes Programm!“

Streit um die Windenergie

Nach Agenturmeldungen hat es im Landtag bei der Vorstellung des Programms aber nicht nur Zustimmung gegeben. Martin Stümpfig (Grüne) warf demnach Aiwanger und der Staatsregierung völlige Konzeptlosigkeit und mangelndes Tempo bei der Energiewende vor. Er forderte eine Vervierfachung bei der Windkraft. Auch Annette Karl (SPD) forderte demnach mehr Windkraftanlagen in Bayern. Das Aktionsprogramm sei ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das nicht ausreiche, um bei der Energiewende voranzukommen.

Nach dem gestern in Berlin veröffentlichten Bundesländervergleich belegt Bayern mit dem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung Platz sieben. Größter Kritikpunkt der Autoren: Die Potenziale der Windenergie würden wegen der seit 2014 geltenden 10H-Regel weiterhin nur unzureichend genutzt. Während Bayern im Bereich Bioenergie die besten und in den Bereichen Solarenergie sowie Erd- und Umweltwärme immerhin noch durchschnittliche Bewertungen erhält, sehen die Studienautoren die Windenergiepolitik (insbesondere wegen der 10H-Regelung) sehr kritisch. Nur Sachsen liegt noch dahinter. Insgesamt belegt Bayern bei der Bewertung seiner Landespolitik zur Nutzung erneuerbarer Energien den 14. Rang.