Mehr Windenergie: Lies will Regionalplanung aussetzen

Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen steuert auf eine Energielücke zu, die sich nur durch einen zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien schließen lässt. Dies erklärte LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek im Rahmen einer Landespressekonferenz in Hannover. „Wir begrüßen den Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom ausdrücklich. Wir sehen aber, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit deutlich zu wenig für den Ausbau von regenerativen Energien unternommen hat“, sagte die Vorsitzende.

Umbau des Strommarktes nötig

Der LEE fordert daher einen Politikwechsel, der den sofortigen Einstieg in erneuerbare Energien ermöglicht, damit die Energielücke nicht durch Laufzeitverlängerungen von alten Kraftwerken geschlossen werde. Ein solcher Politikwechsel müsse auch einen grundsätzlichen Umbau des Strommarktes beinhalten, der Flexibilitäten für Erzeuger und Verbraucher schaffe und die dezentrale Energieproduktion berücksichtige.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien verringert laut LEE die Abhängigkeit von Energieimporten, die maßgeblich für die derzeit extrem hohen Strom- und Energiekosten verantwortlich sind. Ökostrom aus Wind- und Wasserkraft sowie Bio- und Solarenergie hingegen, so Heidebroek, ließe sich konkurrenzlos günstig produzieren.

Erneuerbare Energien brauchen Fläche

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien ist aus Sicht des LEE, dass Landkreise und Kommunen ausreichend Flächen für Erneuerbare Energien-Anlagen zur Verfügung stellen. „Wir sind mit 0,58 % Windfläche in Vorranggebieten weit von den künftig benötigten 2,1 % der Landesfläche entfernt. Bei anhaltend zu geringer Flächenausweisung muss über eine Aussetzung der Konzentrationsflächenplanung in den Planungsregionen nachgedacht werden, die ihre Potenziale nicht ausschöpfen“, fordert sie.

Umweltminister Lies reagiert auf Vorschläge

Anlässlich der LEE-Forderungen bringt der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies eine vorübergehende Aussetzung der Beschränkungen für den Windenergieausbau durch Regional- und Flächennutzungsplanung ins Spiel. Diese könnte für fünf Jahre gelten. „Es ist wichtig, dass wir beim Windenergieausbau auch in Niedersachsen weiter zulegen können – das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen für die ersten drei Quartale 2021. Zugleich müssen wir noch schneller werden – auch angesichts der zunehmenden Zahl von Anlagen, die vom Netz gehen.“

Die Konflikte, die Windenergieprojekte hervorrufen, könnten auch im Genehmigungsverfahren bewältigt werden. „Verspargelungen" der Landschaft seien angesichts dessen, dass die Windenergieanlagen höher und viel leistungsstärker geworden sind, nicht mehr so wie vor zwanzig oder dreißig Jahren zu befürchten. „Wir würden dadurch auch die Planungsträger, insbesondere die Kommunen von der äußerst schwierigen Aufgabe entlasten, Pläne aufzustellen, die nicht gleich wieder von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.“ Nicht zuletzt würde auch die Diskussion darüber entbehrlich, welches Bundesland welches Flächenziel erfüllen muss und überhaupt erfüllen kann.

Lies macht deutlich: „Uns muss klar sein: Windenergie wird Teil unserer Kulturlandschaft sein. Hier ist uns nicht geholfen, wenn wir mit Blick auf die extremen und sichtbaren Folgen des Klimawandels einem romantisierten Bild von Landschaft hinterher trauern."

BEE sieht Verantwortung bei der neuen Regierung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) drängt darauf, den höheren Flächenbedarf im Rahmen des Koalitionsvertrages mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Bereits in den Beschlüssen der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nimmt der Ausbau erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle ein. Dafür sollen unter anderem 2 % der Landesflächen für Windkraft an Land ausgewiesen und konkrete Maßnahmen für den weiteren Photovoltaik-Ausbau umgesetzt werden. „Die Festlegung von bebaubaren Flächen für die Windenergienutzung sollte als verbindliches raumordnerisches Planungsziel im Bundes-Raumordnungsgesetz erfolgen. Die Flächenausweisung über ein Bundesgesetz lässt den Bundesländern genügend Spielraum, den Ausbau im Abgleich mit Anwohnern sowie Natur- und Artenschutz zu organisieren. Daraus folgt auch, dass statt pauschaler Abstandsregeln Abstände auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgelegt und das Monitoring durch den Bund-Länder-Kooperationsausschuss entsprechend verbessert werden sollte“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.