Der Bedaf für Solarstrom aus Freiflächenanlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist da und viele Landwirte würden gerne bauen, doch die Widerstände und gesetzlichen Hürden sind groß.

Rheinland-Pfalz hatte immerhin im Dezember 2021 seine Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten erweitert. Dabei geht es unter anderem um landwirtschaftlich genutzte Flächen von minderer Bodenqualität und artenarmes Grünland.

Mehrere Anlagen neu ans Netz gegangen

Im Jahr 2022 entfalteten die Änderungen der PV-Freiflächenverordnung bereits umfassend Wirkung, zeigt sich das Ministerium erfreut: Das angestrebte Volumen von 200 Megawatt jährlich sei bereits vollkommen ausgeschöpft. Für die entsprechenden Ausschreibungen der Bundesnetzagentur wurden Zuschläge in diesem Volumen erteilt.

Damit erhalten die Photovoltaik-Vorhaben für einen Zeitraum von 20 Jahren eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die entsprechende erneuerbare Erzeugungsleistung kann somit ans Netz angeschlossen werden. Mehrere PV-Freiflächenanlagen sind auf dieser Grundlage bereits im laufenden Jahr in Betrieb gegangen. Ab 1. Januar 2023 tritt außerdem das Solargesetz des Landtags in Kraft.

In Baden-Württemberg wären 25.000 ha Solarparks notwendig

Für eine Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes hat sich derweil das baden-württembergische Landeskabinett am 13. Dezember 2022 geeinigt. Die Novelle sieht weiterhin nur die Ausweisung von mindestens 2 % der Landesfläche für Solarparks und Windenergieanlagen vor.

Nach den Planungsvorgaben des Bundes entfallen nun allein 1,8 % der Fläche im Südwesten auf die Windenergie. Für Solarparks bleiben folglich nur 0,2 % der Landesfläche. Das ist jedoch zu wenig, um bis 2040 die für Baden-Württemberg erforderlichen rund 50 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung zu errichten, betonen die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) und der Solar Cluster Baden-Württemberg.

Die beiden Branchenverbände fordern daher das Flächenziel insgesamt auf mindestens 3 bis 4 % anzuheben, da davon auszugehen ist, dass im Genehmigungsverfahren nicht auf allen Flächen Wind- und Solaranlagen gebaut werden dürfen. Allein auf 0,7 % der Fläche müssen tatsächlich Solarparks gebaut werden. Dies entspricht einer Fläche von 25.000 ha, erläutert Geschäftsführer Franz Pöter.



„Wenn die Regierungsparteien hier zu keiner Einigung kommen, ist der Landtag gefordert, dies im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorstand der Plattform EE BW. „Die Regionalverbände benötigen jetzt, zum Beginn der Planungsoffensive klare Vorgaben. Eine spätere Anpassung und Überarbeitung der Regionalpläne würde die Prozesse um Monate verzögern.“ 

Photovoltaikausbau im Südwesten stockt trotz hoher Nachfrage

Beim dringend benötigten Photovoltaikausbau kommt der Südwesten nicht recht weg vom Fleck. Beim Pro-Kopf-Zubau ist Baden-Württemberg im Bundesländervergleich schon auf Rang 11 abgerutscht (2021), da es insbesondere bei den Solarparks wenig Zubau gab. Bliebe es bei den 0,2-Prozent-Flächenziel, würde dies nicht nur die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg negativ beeinflussen, sondern auch dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.