Konsequenzen des BVerfG-Urteils

Nach Urteil der Verfassungsrichter: Nötige Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Agora Energiewende legt sechs Eckpunkte für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Auch der BEE hat Änderungsvorschläge.

Mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes in sechs zentralen Bereichen kann die Bundesregierung sowohl den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen als auch die Vorgaben aus dem EU-Klimaschutzgesetz umsetzen. Einen entsprechenden Reformvorschlag zum Gesetz hat Agora Energiewende heute in einem Eckpunktepapier vorgelegt. Darin wird neben einem höheren 2030-Klimaziel von 65 % Treibhausgasemissionsminderungen gegenüber 1990 auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einführung neuer Klimaschutzziele für 2035 und 2040 umgesetzt.

Nachsteuerung beim CO₂-Preis

Agora schlägt außerdem die Nachsteuerung durch die Einführung eines CO2-Preis-Automatismus vor, sollten Sektoren ihre Emissionsminderungsziele nicht einhalten. Auch der unabhängige Expertenrat für Klimafragen soll gestärkt werden. „Die Signale aus Brüssel und Karlsruhe sind unmissverständlich: Die Klimapolitik in Deutschland ist derzeit weder kompatibel mit dem Grundgesetz noch mit dem Europäischen Green Deal“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, der eine Reform des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Sommer fordert. „Nur aktive Klimapolitik im Hier und Jetzt kann die vom Verfassungsgericht geforderte Entlastung künftiger Generationen garantieren. Unsere Vorschläge ermöglichen eine verfassungskonforme Änderung des Gesetzes, die Deutschland klar auf den Pfad der Klimaneutralität führt.“

Das Bundesverfassungsgericht...

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