Neue Abgabe soll Energiewende im Heizungskeller anreizen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie schlägt eine CO2-Bepreisung im Wärmemarkt vor. Von der Mineralölwirtschaft kommt heftige Kritik.

Wegen fehlender Anreize, moderne Technologien und erneuerbare Energie einzusetzen, bleibt der Anteil von erneuerbaren Energien im Heizungskeller gering. Im Gegenteil: Derzeit werden sogar wieder mehr Ölheizungen installiert, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „So werden die gesetzten Emissionsminderungsziele der Bundesregierung nicht erreicht und das Potenzial des Wärmesektors weit unterschätzt“, mahnt BEE-Geschäftsführer Dr. Peter Röttgen.

Um dem entgegen zu wirken, hat der Verband das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos mit einer Studie beauftragt, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Die Prognos-Studie befasst sich speziell mit Wohngebäuden, also einem Bereich, der nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogen ist. Im Ergebnis haben die Wissenschaftler die Ergänzung der Energiesteuer um eine CO2-Komponente inklusive eines Rückerstattungsmodells vorgeschlagen. „Dieser Ansatz sorgt für eine fairere Energiewende im Wärmesektor, technologisch und auch sozial“, ist Röttgen überzeugt.

Die CO2-Abgabe soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien belohnen. Je mehr Emissionen eingespart werden, desto mehr Geld soll unterm Strich beim Verbraucher bleiben. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Rückverteilung gerecht ist, besonders mit Blick auf einkommensschwächere Haushalte. Die Studienautoren haben drei verschiedene Modelle und ihre Auswirkungen untersucht. Demzufolge führt eine Rückerstattung, die sich an einem Haushalt und der Anzahl in ihm lebender Bewohner orientiert, zu der gerechtesten Verteilung. Durch die Rückerstattung würden laut BEE viele Haushalte – insbesondere jene mit niedrigen und mittleren Haushaltsnettoeinkommen sowie die meisten Familien – unterm Strich sogar entlastet.

Die Schweiz hat bereits vor Jahren eine CO2-Bepreisung in Form einer Abgabe mit einem Rückerstattungsmodell erfolgreich eingeführt, so der BEE.  In Deutschland würde eine Energiesteuer mit CO2-Gewichtung schon bei relativ geringem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Lenkungswirkung und Vorzieheffekte zugunsten klimafreundlicherer Energieträger bewirken. Ergänzend steht es der Politik offen, mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen das Rückverteilungsmodell zu flankieren.

Kritik von der Mineralölwirtschaft

Die Mineralölwirtschaft indes kritisiert die Pläne. Die Einführung einer nach Schweizer Vorbild gestalteten CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl würde keinen Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafür aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Die CO2-Einsparung bei Heizstoffen in der Schweiz betrug seit Einführung der Abgabe 2008 rund 16 Prozent. In demselben Zeitraum wurde in Deutschland durch freiwillige Maßnahmen der CO2-Ausstoß von Ölheizungen um 34 Prozent gesenkt. Das zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge. Wichtig sei vielmehr die Fortsetzung eines technologieoffenen und energieträgerneutralen Wettbewerbs um die besten technischen Lösungen. Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E), das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sowie der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen reagieren damit auf die aktuelle Studie des BEE. Die Studie sei von Vattenfall unterstützt worden, nach eigenen Angaben einer der größten Fernwärmeanbieter in Deutschland.

Eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen, sei im Wärmemarkt generell ein schwieriges Unterfangen. Wie die Verbände kritisieren, gäbe es für die 20 Millionen Menschen mit einer Ölheizung in Deutschland gerade im ländlichen Raum oftmals keine technisch sinnvolle und bezahlbare Alternative. Die negativen Verteilungswirkungen von Abgaben auf Heizstoffe wurden im Grundsatz bereits 2013 durch ein Gutachten des IW Köln belegt. Das von den Studienautoren vorgeschlagene Rückerstattungsmodell würde an solchen Umverteilungseffekten für die genannten Bevölkerungsgruppen wenig ändern. Überdies sei mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand für diese Maßnahme zu rechnen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der Mineralölverbände darin, dass die zu einem großen Teil aus Kohleverbrennung erzeugte Fernwärme unberücksichtigt bliebe.


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