Stromsteuer

Neue Stromsteuer-Regelung bei EEG-Anlagen Premium

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Befreiungen von der Stromsteuer bei EEG-Anlagen beihilferechtskonform auszugestalten.

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. "Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können", heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften.

Ändern will die Bundesregierung ...

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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