Neuer Streit um Kohleausstieg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine neue Diskussion um das Ende der Kohlekraftwerke ausgelöst. Laut Medienberichten hält er die deutschen Klimaziele bis 2030 nur für realistisch, wenn Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigt. Das wäre acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Die 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Kohleländer würde Söder nicht nur als Ausgleich für die Bergbauregionen sehen. Das Geld sei in Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Arbeitsplätze in ganz Deutschland halten. Der CSU-Vorstand will sich heute (Montag, 24. Juni) mit der Klimapolitik befassen. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hält laut Tagesthemen ein Vorziehen des Kohleausstiegs für möglich, allerdings auf das Jahr 2035.

Lob und Kritik für den Vorschlag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Söders Ideen. Damit würde der mühsam gefundene Kohlekompromiss aufgekündigt. Der DGB forderte von Söder nach einem Bericht der Tagesthemen, erst einmal den Ausbau der Windenergie in Bayern voranzutreiben.

„Markus Söder hat Recht. Die Bundesregierung muss die Entscheidung zum Kohleausstieg konkretisieren. Ein früherer Ausstieg sichert die Europäischen Klimaschutzziele ab“, erklärt dagegen Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Marktwirtschaftlich würde eine ehrliche CO₂-Bepreisung die Energieversorgungsunternehmen dazu motivieren. Allerdings droht der Politik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn zwischen Worten und Taten weiter Lücken klaffen. Die Aussagen von Markus Söder machen - genau wie das von der CSU mitgestaltete 65%-Erneuerbare Ziel bis 2030 - ein sofortiges Umsteuern erforderlich. Die Ausbaukorridore für erneuerbare Energien müssten jetzt deutlich ausgeweitet werden.

Alle Bundesländer sind gefordert

Der Windenergie als dezentralen Leistungs- und Masseträger der künftigen Energiewelt käme hier eine besondere Aufgabe zu. In allen Bundesländern müsse ein massiver Ausbau stattfinden. Niemand dürfe sich aus der Verantwortung nehmen. „Dies gilt in besonderer Weise für Bayern, wo eine restriktive 10H-Regel den Ausbau der Windenergie gestoppt hat. Deshalb fordern wir die Verankerung einer Flächenkulisse für die Windenergie an Land von mindestens 2 Prozent für jedes Bundesland im Raumordnungsgesetz des Bundes ein“, sagte Albers. In diesem Rahmen können die Bundesländer dann über die Landes- und Regionalplanung im Abgleich mit Anwohnern und Natur- wie Artenschutz den Ausbau organisieren.

Jedes Bundesland könne und müsse Verantwortung im Rahmen der Energiewende tragen. „Aktuell erleben wir einen dramatischen Stillstand beim Ausbau der Windenergie. Wenn die Politik allerdings zur Glaubwürdigkeit zurückfindet, stehen wir kurzfristig wieder vor positiven Entwicklungen. Projekte im Umfang von gut 11.000 Megawatt warten darauf, dass Genehmigungen erteilt werden.“ Das sei mehr als je zuvor. Insbesondere für einen neuen Konsens mit dem Natur- und Artenschutz sei ein gemeinsamer Vorstoß aus Bund, Ländern und Branche erforderlich.