Neues EU-Klimaziel: Schub für erneuerbare Energien in Deutschland?
Nach der Einigung auf EU-Ebene müssen in Deutschland einige Gesetze angepasst werden. Über den richtigen Weg dazu sind Verbände und Politik unterschiedlicher Auffassung.
Die EU hat sich auf ein neues Klimaziel geeinigt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, das sich für 60 % Treibhausgasreduktion ausgesprochen hatte, und Kommission und Rat, die für netto 55 % gestimmt hatten, wurde das Ziel auf 55 % Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 festgelegt. „Die Einigung schafft nun Klarheit für die Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen, auch wenn Wissenschaft und Umweltverbände anzweifeln, dass dieses Ziel reicht, um dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, das Ergebnis.
BEE: Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen
Jetzt komme es darauf an, in den anstehenden Anpassungen auf EU-Ebene, beispielsweise der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Effizienz-Richtlinie, der Taxonomie und des Emissionshandels wirksame Instrumente zur Zielerreichung zu schaffen. Das neue Klimaziel erfordere in jedem Fall eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – auch in Deutschland. „Statt nur einige wenige Reparaturen im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes vorzunehmen, wie aktuell geplant, sind die handwerklichen Fehler und Hindernisse im EEG 2021 zu beseitigen, die den Ausbau der Erneuerbaren erheblich behindern“, so Peter. Das neue Ziel fordere vor allem eine schnelle Anpassung des Ausbauziels und der -mengen.
In seinem aktualisierten Szenario 2030 hat der BEE berechnet, dass der Bruttoendenergiebedarf für eine nationale THG-Minderung von 65 %, basierend auf dem EU-Minderungsziel von 55 %, eine Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien um den Faktor 2,4 bedeutet. Ein Anteil von 77 % am Bruttostrombedarf von gesamt 745 TWh im Jahr 2030 sei erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen und die fossile Erzeugung von 329 TWh (2019) auf 169 TWh (2030) zu reduzieren.
CDU hat Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze im Blick
„Das neue EU-Klimaziel ist überaus ambitioniert“, meint der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke. Über den Erfolg der europäischen Klimapolitik – mit dem Fernziel der Klimaneutralität 2050 - sei jetzt entscheidend, mit welchen Instrumenten dieser Meilenstein konkret erreicht werden soll. „Hier liegen noch viel Arbeit und intensive Diskussionen vor uns. Dieser Prozess ist gerade aus deutscher Sicht von großem Belang, denn für die größte Industrienation in Europa steht besonders viel auf dem Spiel“, warnt er. Die europäische Klimapolitik werde nur dann zum globalen Vorbild, wenn es gelänge, Treibhausgasneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.
Eine bloße Fortschreibung der bisherigen Instrumente der europäischen Klimapolitik samt der derzeit geltenden Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten schließt Stracke deshalb aus: „Denn das würde Deutschland, das bisher überproportional zum EU-Klimaziel beiträgt, überfordern.“ Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Innovation und marktwirtschaftliche Lösungen. Der deutsche Brennstoffemissionshandel, der den CO₂-Ausstoß auch im Verkehrs- und Wärmebereich mit einer Zertifikatpflicht belegt, weise dafür den Weg. Denn Wettbewerb schaffe die nötigen Anreize für einen möglichst kosteneffizienten Klimaschutz.
VDMA will Technologieoffenheit
Die Reduzierung der Treibhausgasemission um 55 Prozent bis 2030, auf die sich der EU-Gesetzgeber geeinigt hat, sei ein ambitionierter, aber notwendiger Schritt hin zur Klimaneutralität 2050. „Das neue Klimaschutzziel für 2030 bietet erhebliche Chancen im weltweiten Wettbewerb. Es zu erreichen, erfordert nun aber eine schnelle, marktorientierte Überarbeitung des Politikrahmens. Innovationen müssen durch Technologieoffenheit angereizt werden", sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.
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Die EU hat sich auf ein neues Klimaziel geeinigt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, das sich für 60 % Treibhausgasreduktion ausgesprochen hatte, und Kommission und Rat, die für netto 55 % gestimmt hatten, wurde das Ziel auf 55 % Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 festgelegt. „Die Einigung schafft nun Klarheit für die Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen, auch wenn Wissenschaft und Umweltverbände anzweifeln, dass dieses Ziel reicht, um dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, das Ergebnis.
BEE: Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen
Jetzt komme es darauf an, in den anstehenden Anpassungen auf EU-Ebene, beispielsweise der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Effizienz-Richtlinie, der Taxonomie und des Emissionshandels wirksame Instrumente zur Zielerreichung zu schaffen. Das neue Klimaziel erfordere in jedem Fall eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – auch in Deutschland. „Statt nur einige wenige Reparaturen im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes vorzunehmen, wie aktuell geplant, sind die handwerklichen Fehler und Hindernisse im EEG 2021 zu beseitigen, die den Ausbau der Erneuerbaren erheblich behindern“, so Peter. Das neue Ziel fordere vor allem eine schnelle Anpassung des Ausbauziels und der -mengen.
In seinem aktualisierten Szenario 2030 hat der BEE berechnet, dass der Bruttoendenergiebedarf für eine nationale THG-Minderung von 65 %, basierend auf dem EU-Minderungsziel von 55 %, eine Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien um den Faktor 2,4 bedeutet. Ein Anteil von 77 % am Bruttostrombedarf von gesamt 745 TWh im Jahr 2030 sei erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen und die fossile Erzeugung von 329 TWh (2019) auf 169 TWh (2030) zu reduzieren.
CDU hat Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze im Blick
„Das neue EU-Klimaziel ist überaus ambitioniert“, meint der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke. Über den Erfolg der europäischen Klimapolitik – mit dem Fernziel der Klimaneutralität 2050 - sei jetzt entscheidend, mit welchen Instrumenten dieser Meilenstein konkret erreicht werden soll. „Hier liegen noch viel Arbeit und intensive Diskussionen vor uns. Dieser Prozess ist gerade aus deutscher Sicht von großem Belang, denn für die größte Industrienation in Europa steht besonders viel auf dem Spiel“, warnt er. Die europäische Klimapolitik werde nur dann zum globalen Vorbild, wenn es gelänge, Treibhausgasneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.
Eine bloße Fortschreibung der bisherigen Instrumente der europäischen Klimapolitik samt der derzeit geltenden Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten schließt Stracke deshalb aus: „Denn das würde Deutschland, das bisher überproportional zum EU-Klimaziel beiträgt, überfordern.“ Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Innovation und marktwirtschaftliche Lösungen. Der deutsche Brennstoffemissionshandel, der den CO₂-Ausstoß auch im Verkehrs- und Wärmebereich mit einer Zertifikatpflicht belegt, weise dafür den Weg. Denn Wettbewerb schaffe die nötigen Anreize für einen möglichst kosteneffizienten Klimaschutz.
VDMA will Technologieoffenheit
Die Reduzierung der Treibhausgasemission um 55 Prozent bis 2030, auf die sich der EU-Gesetzgeber geeinigt hat, sei ein ambitionierter, aber notwendiger Schritt hin zur Klimaneutralität 2050. „Das neue Klimaschutzziel für 2030 bietet erhebliche Chancen im weltweiten Wettbewerb. Es zu erreichen, erfordert nun aber eine schnelle, marktorientierte Überarbeitung des Politikrahmens. Innovationen müssen durch Technologieoffenheit angereizt werden", sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.
