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Neun Minister fordern mehr Tempo beim Netzausbau

Vor dem „Netzgipfel“ haben die Energieminister von neun Bundesländern in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier zehn Punkte zur Beschleunigung des Netzausbaus formuliert.

Lesezeit: 3 Minuten

Für Donnerstag (20. September 2018) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die zuständigen Energieministerinnen und -minister zu einem „Netzgipfel“ nach Berlin geladen. Anlässlich dieses Treffens haben neun Bundesländer zehn Punkte zur Beschleunigung des Netzausbaus aufgestellt.


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Erst 950 von 7700 km gebaut


Von derzeit 7.700 gesetzlich vorgesehenen Leitungskilometern im Stromübertragungsnetz wurden bisher nur 950 Kilometer realisiert. In fast allen Bundesländern müssen dafür die Netze ausgebaut werden. Und vielerorts zeigen sich ähnliche Probleme: Die Verfahren ziehen sich hin, die Betroffenen protestieren und die Kosten für die Netzeingriffe steigen. In den letzten anderthalb Jahren hat es intensive Gespräche auf Fachebene gegeben, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Nun bedarf es jedoch auch eines starken Signals von politischer Ebene.


Daher haben die Minister der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen einem gemeinsamen Brief mit zehn Forderungen an Altmaier verschickt.


Nordsüd-Trasse ist Teil der Energiewende


Die Frage, wie Deutschland und Europa beim Ausbau der Stromtrassen vorankommen, sei ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stromtrassen sei ein Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 Prozent, wie von der Bundesregierung angestrebt. Der Netzausbau sei langfristig auch für den Erhalt der Versorgungssicherheit erforderlich und somit auch von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung.


Nutzen statt Abschalten


Auch fordern die Minister, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien voll erhalten bleibt – vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland sein Erneuerbaren-Ziel 2020 zu verfehlen droht. Zur Optimierung des Engpassmanagements seien dagegen entschiedene Schritte zur Senkung der konventionellen Mindesterzeugung erforderlich. Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Netzausbauvorhaben müsse im Sinne der Akzeptanz das Prinzip „Nutzen vor Abschalten“ gelten. Dazu seien bessere Regelungen nötig, etwa für die Bereiche Sektorkopplung oder zuschaltbare Lasten.


Bund und Länder sollen Verantwortung ernst nehmen


„Vom Netzgipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass Bund und Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und der Netzausbau nicht weiter verschleppt wird. Wir fordern, dass der Kohlestrom vor den Netzengpässen herausgenommen und Platz für erneuerbaren Energien geschaffen wird“, forderte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht stellvertretend für die Länderminister vor dem Treffen. Weiter sollte der Bund in der Netzplanung die Chancen der Digitalisierung stärker berücksichtigen. Zentral sei, dass zügig Entscheidungen getroffen würden.


EE-Ziele bereits jetzt bei Trassenplanung berücksichtigen


Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller betonte, dass die langfristig geplanten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits jetzt bei der Trassenplanung berücksichtigt werden müssten: „Wir müssen den Netzausbau vom Ende her denken. Das spart uns später viel Zeit und Kosten für ansonsten notwendige Änderungsverfahren und aufwändige Umbauarbeiten ein“, sagte Untersteller. „Außerdem muss der Netzgipfel künftig regelmäßig stattfinden“, forderte Untersteller. „Angesichts der überragenden Bedeutung für den Erfolg der Energiewende müssen wir auf höchster Ebene regelmäßig überprüfen, wie der Netzausbau voranschreitet und welche Steuerungsmaßnahmen wir bei Bedarf einsetzen können.“





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