Mit einem Beschluss des niedersächsischen Landtags im November 2021 können Kleinwindkraftanlagen mit einer Gesamthöhe bis 15 Meter ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Die neue Regel gilt für Gewerbe- und Industriegebiete sowie den Außenbereich. Das Gesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Änderung der Landesbauordnung

Nach einem Beitrag auf dem Kleinwindkraftportal geht es um sogenannte verfahrensfreie Bauvorhaben, die ohne Baugenehmigung und ohne Benachrichtigung des Baumtes durchgeführt werden dürfen. In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geht § 60 auf verfahrensfreie Baumaßnahmen ein. Das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 
10. November 2021 beinhaltet eine Ergänzung der verfahrensfreien Bauvorhaben:

„Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, wenn die Baugebiete durch Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB festgesetzt sind, und im Außenbereich
a) auf baulichen Anlagen bis 2 m Gesamthöhe der Windenergieanlage gemessen ab dem Schnittpunkt der Windenergieanlage mit der Außenfläche der baulichen Anlage und
b) im Übrigen bis zu 15 m Gesamthöhe der Windenergieanlage gemessen ab der Geländeoberfläche, außer an oder in der Nähe von Kultur- und Naturdenkmalen.“

Fazit: im Außenbereich als auch in Gewerbe- und Industriegebieten können Kleinwindanlagen jetzt bis 15 m Gesamthöhe ohne Genehmigung aufgestellt werden. Mit Gesamthöhe ist die höchste Flügelspitze über Grund gemeint. „Auch wenn Windenergieanlagen auf baulichen Anlagen erwähnt werden, spielen diese in der Praxis kaum eine Rolle aufgrund schlechter Windverhältnisse in der Nähe der Gebäudehülle“, erklärt Patrick Jüttemann vom Kleinwindkraftportal.

Niedersachsen geht bei lokalem Klimaschutz voran

Wie Jüttemann einschätzt, geht die SPD/CDU-Landesregierung mit gutem Beispiel voran. „Diese Entbürokratisierung für kleine Windanlagen fördert den lokalen Klimaschutz durch Windenergie“, sagt der Experte.

Zwar hat Hamburg schon eine 15-Meter-Regel. Allerdings wird es in dem flächenmäßig kleinen und dichtbesiedelten Stadtstaat nicht viele geeignete Standorte für Kleinwindanlagen geben.

Ganz anders Niedersachsen: es ist nicht nur das flächenmäßig zweitgrößte Bundesland, sondern hat mit das höchste regionale Windpotenzial in Deutschland aufgrund der offenen Landschaft und vielen Küstenregionen, wo der Wind seine volle Kraft entfalten kann.

Besonders erfreulich ist laut Jüttemann das Mitwirken der niedersächsischen CDU an der Gesetzesänderung im Sinne einer progressiven Politik für Klimaschutz und Energiewende. „Das muss betont werden, weil die CDU in NRW eine gegenteilige Politik betreibt: im Juli 2021 wurde eine beispiellos destruktive Regelung gegen Kleinwindanlagen beschlossen. Federführend war das der CDU unterstehende Bauministerium NRW.“

Was kann eine 15 m hohe Anlage leisten?

Eine Kleinwindanlage mit 15 m Gesamthöhe könnte beispielsweise mit einem Rotor von 6 m Durchmesser ausgestattet sein, die Nennleistung rund 6 kW betragen. Mit einem 6-Meter-Rotor kann man bei 4 m/s mittlerer Jahreswindgeschwindigkeit rund 4.500 kWh Strom pro Jahr erzeugen. Bei 5 m/s Wind rund 9.000 kWh Strom pro Jahr, rechnet Jüttemann vor.

Ausgehend von diesen typischen jährlichen Stromerträgen eignen sich Kleinwindanlagen mit 15 m Gesamthöhe für private und kleingewerbliche Betreiber. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb mit hohem Strombedarf wird eine leistungsstärkere und höhere Anlage nehmen, für die er dann eine Baugenehmigung beantragen muss.