Niedersachsen: Windenergieerlass ist überfällig

In Niedersachsen liegen derzeit viele Projekte auf Eis, weil die Branche auf den längst überfälligen Windenergieerlass wartet. Das Umweltministerium hat jetzt angekündigt, dass das Kabinett den Erlass im Dezember verabschieden soll.

In Nordrhein-Westfalen konnten die Windkraftbefürworter in dieser Woche aufatmen: Die Landesregierung hatte am Mittwoch (4.11.2015) den aus Sicht der Branche längst überfälligen Windenergieerlass veröffentlicht. Im Nachbarland Niedersachsen, dem Bundesland mit den mit Abstand meisten Windenergieanlagen, wartet man dagegen immer noch auf ein entsprechendes Papier der Landesregierung. „Wir hatten den Windenergieerlass schon im letzten Jahr erwartet, jetzt liegt er immer noch nicht vor“, kritisierte der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Wihelm Pieper, in dieser Woche auf dem 2. Windbranchentag in Hannover. Und ohne den Erlass, der für die Genehmigungsbehörden verbindlich ist, liegen derzeit viele Planungen auf Eis.

Dabei hat die Landesregierung durchaus ehrgeizige Ziele, die keinen Verzug erlauben. Bis zum Jahr 2050 soll die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Leistung der Windenergie soll dabei von derzeit 8,3 Gigawatt (GW) auf 20 GW fast verdreifacht werden. „Dafür ist aber die Akzeptanz der Bevölkerung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Der Windenergieerlass soll hierbei für mehr Planungssicherheit bei den Behörden, Investoren und Bürgern führen“, stellt Umweltminister Stefan Wenzel in Aussicht.

Gleichzeitig soll er die Planung beschleunigen. Das ist aus Sicht der Branche dringend notwendig. Denn wie Planer berichten, kämpfen viele Gemeinden jahrelang um Flächen und brauchen vier bis fünf Jahre für einen Flächennutzungsplan. Wird dann nach mehreren Jahren Planung der Park endlich gebaut, ist die Anlagentechnik schon wieder um zwei bis drei Jahre veraltet. „Wir müssen aber die Kommunen im Boot behalten, ohne ihre Akzeptanz geht es nicht“, sagt Wenzel. Darum werde beim Erlass unterschiedliche Meinungen sehr sorgfältig abgewogen. Im Rahmen der Gesetzgebung seien 40 Stellungnahmen eingegangen, die das Ministerium genau prüfe und diskutiere, so Wenzel. Er hofft aber, dass der Erlass noch im Dezember im Kabinett beschlossen werde.

Genau wie in anderen Ländern drückt den Planern auch beim Artenschutz der Schuh mächtig. „Wir müssen die ausufernden Artenschutzbestimmungen auf ein vernünftiges Maß zurückdrehen“, fordert BWE-Landesvorsitzender Pieper. Ein unfassbares Beispiel sei ein aktuelles Windparkprojekt, bei dem die Genehmigungsbehörde plötzlich Ausgleichsmaßnahmen für eine Waldschnepfe in Höhe von 180.000 € fordert. „Dabei gehört die Art zum jagdbaren Wild in Niedersachsen und wird in der Jagdzeit zu hunderten abgeschossen“, schildert Pieper kopfschüttelnd. Daher hofft er auf eine zügige Verabschiedung des Windenergieerlasses als rechtlicher Rahmen. Sein Plädoyer: „Windkraftbranche und Naturschützer müssen ideologische Scheuklappen ablegen und endlich vernünftig zusammenarbeiten.“