Auf Antrag von SPD und CDU hat das Plenum des Niedersächsischen Landtags gestern die Frage diskutiert, wie Klimaschutz und die Energiewende technologieoffen gestaltet werden können. Die Regierungsparteien setzen sich für die verstärkte Nutzung von Biogas im Energie-, Verkehrs- und Industriesektor ein. „Wir begrüßen, dass sich die Politik hinter die Belange der niedersächsischen Biogasanlagenbetreiber stellt. Unsere Branche kann einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil wir durch geschlossene Stoffkreisläufe erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen“, erklärt Thorsten Kruse, Vorstandsmitglied im Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen. Zudem sollte das erneuerbare CO₂ in Verbindung mit erneuerbarem Strom zukünftig genutzt werden. „Häufig vermissen wir jedoch den politischen Willen, die Branche zu unterstützen“, beklagt er.
Ein Beispiel für Kreisläufe sieht er darin, dass kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe den organischen Abfall über eine angeschlossene Biogasanlage verwerten und in den Kraftstoff Biomethan umwandeln. Damit können die Müllfahrzeuge betankt werden.
Forderungen des LEE aufgegriffen
Der Antrag der niedersächsischen GroKo greift diverse Forderungen des LEE auf, beispielsweise die Forderung nach einer bilanziellen Teilbarkeit von Biogas aus Gülle und Bioabfällen auch vor der Einspeisung in der Erdgasnetz. Dies muss aus Sicht des LEE unabhängig vom Inbetriebnahmedatum der Anlage gelten. Oder das Beibehalten eines Entgelts für vermiedene Netznutzung. „Die Entgelte, die je Anlage nach zehn Jahren auslaufen, sollen einen politischen Anreiz dazu geben, regional erzeugtes grünes Gas in das vorhandene Erdgasnetz einzuspeisen. Dadurch können die Kosten für den Bau neuer Erdgasleitungen vermieden werden“, erklärt Kruse.
Südquote benachteiligt Norden
Neuerdings gibt es bei der Ausschreibung für Biomasse eine Südquote. Diese regelt, dass 50 % des Ausschreibungsvolumens im Süden bezuschlagt werden. Kann diese Menge nicht ausgeschöpft, verfällt sie. Für niedersächsische Anlagen stellt die Quotenregelung einen Nachteil dar, denn die Quote verhindert Zuschläge im Norden.
Artenvielfalt stärken
Die Forderung der Parteien, die Rohstoffe zur Biogasproduktion um Blüh- und Kräutermischungen, vertritt der LEE seit Langem. Denn inzwischen gehen immer mehr Landwirte und Biogasanlagenbetreiber in Niedersachsen dazu über, Ackerflächen mit Blühpflanzen anzulegen, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und um dem Artensterben zu begegnen. Zwar fördert das Land den Anbau mehrjähriger Wildpflanzenkulturen zur Biomasseproduktion, doch bislang erzielen die Anlagenbetreiber weniger Gewinn pro Hektar als beispielsweise beim Einsatz anderer nachwachsende Rohstoffe.