Für eine Ausweitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf ganz Europa tritt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel ein. „Das EEG hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Markteintrittsbarrieren auf monopolisierten Märkten zu überwinden und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben“, erklärte Wenzel vergangene Woche in Brüssel bei Gesprächen mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger und seiner für Klimaschutz zuständigen Amtskollegin Connie Hedegaard.

Zudem seien mit Hilfe des Gesetzes neue Technologien entwickelt worden, die heute mit den Produktionskosten von neuen Gas- oder Kohlekraftwerken konkurrieren könnten. Bestrebungen, das EEG über ein beihilferechtliches Prüfverfahren zu kippen, wie dies aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auf EU-Ebene erwogen werde, müsse daher energisch begegnet werden. Notwendig ist aus Wenzels Sicht vielmehr eine europäische Weiterentwicklung des Gesetzes. Damit könnten auch neuen Anbietern in anderen europäischen Ländern der Marktzugang bereitet und der Wettbewerb gestärkt werden. Beide Kommissionsmitglieder begrüßten die Gesprächsinitiative aus Niedersachsen und machten deutlich, dass sie für eine Fortsetzung des Dialogs zur Verfügung stünden.