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Norddeutsche Energieminister drängen auf Windenergieausbau

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Energieminister die Bundesregierung heute auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ bei der Windenergie zu kommen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Energieminister aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen die aktuelle Flaute bei der Windenergie nicht länger hinnehmen. Sie fordern die Bundesregierung einer gemeinsamen Erklärung auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu kommen. Außerdem fordern sie „eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels unter Einbindung der Länder, der Vertreter der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie von Beschäftigtenvertretern.“

„Der Windgipfel vergangene Woche war ein Anfang. Aber es genügt nicht, Probleme beim Namen zu nennen. Man muss auch etwas tun, um sie zu beseitigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. „Ohne einen zügigen Ausbau der Windenergie werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, warnt Christian Pegel.

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Wichtiger Wirtschaftszweig

Zum anderen verweist er erneut auf die besondere Bedeutung, die die Windbranche für Mecklenburg-Vorpommern hat: „Sie hat sich zu einem florierenden Wirtschaftszweig entwickelt und damit einschneidende Einbrüche Anfang der 1990er-Jahre zum Beispiel im Schiffbau kompensieren können. Es ist nicht zuletzt der Windbranche zu verdanken, dass unsere Häfen wieder boomen.“ Zudem sei in M-V eine vollständige Wertschöpfungskette entstanden von der Konzeption und Projektierung von Windanlagen über Herstellung und weltweiten Vertrieb bis hin zu Errichtung, Betrieb und Wartung. „Damit sind Zehntausende hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze bei uns im Land verbunden, onshore wie offshore“, so der Minister.

Vom Ziel her planen

Deshalb fordern die Minister unter anderem vom Bund, zügig „ein Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle festzulegen. Nur mit dem Blick vom Ziel der Energiewende her lassen sich Planungssicherheit für die Windkraftbranche, eine belastbare Netzplanung sowie Akzeptanz für die Bürger erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Arbeitsgruppe geplant

Beim Treffen aller Landesenergieminister und -senatoren Anfang Dezember wollen sich die norddeutschen Amtsträger mit denen der übrigen Bundesländer auf konkrete Maßnahmen verständigen und diese dem Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Umsetzung vorlegen.

Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwartet eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfel. Die Nordländer würden in einer Arbeitsgruppe „Windenergie" kurzfristig Ziele und Maßnahmen für eine starke Windkraft an Land und auf See erarbeiten lassen und die Arbeit mit einem ambitionierten Zeitplan versehen. „Sämtliche wesentlichen Akteure sollen sich in der Arbeitsgruppe „Windkraft" wiederfinden, so dass wir Vertreter der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie Beschäftigtenvertreter unter Einbeziehung des Bundeswirtschaftsministeriums einladen, Lösungen für den schleppenden Ausbau der Windenergie zu finden", erläutert Lies.

Die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Ziele und Maßnahmen sollen schon beim bevorstehenden Treffen der Energieminister eingebracht werden. Das Konzept wird zusätzlich mit den anderen Bundesländern beraten und dann als gemeinsame Empfehlung der Länder dem Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt.

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