Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem "Aufruf Windenergie" von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein. Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Windenergieunternehmen Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

Minister besorgt um Arbeitsplätze

 „Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt, erfüllen uns mit großer Sorge. Wir erleben gerade in Niedersachsen wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies. Schon jetzt seien weit über 1.000 Arbeitsplätze verloren. Darum habe er nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den Aufruf Windenergie initiiert. „Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Leider ist der Bund bisher nicht auf diesem Weg. Im Gegenteil, der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern“, kritisierte der Minister.

Noch immer wartet die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir aber dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des letzten Jahres nachzuholen. Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindert die Branche unnötig.

Jens Kerstan, Hamburgs Senator für Umwelt und Energie ergänzt: „Durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom künftig auch für den Verkehrs- und für den Wärmesektor deutlich mehr Bedeutung. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort die richtigen Schritte zu gehen, um den Ausbau der Windenergie und der anderen Erneuerbaren Energien nach den jüngsten Schwierigkeiten wieder zu stabilisieren und deutlich zu beschleunigen.“