EU-Kommissar Günther Oettinger denkt offenbar über starke Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Staaten nach. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung will Oettinger noch in dieser Woche Pläne für eine EU-weite Vereinheitlichung des Strommarktes sowie der nationalen Fördersysteme vorlegen. Schon 2014 soll der zersplitterte europäische Energiemarkt umgebaut sein. Seit Wochen schon kritisiert der Kommissar die deutschen Strompreise als zu hoch. Eine Harmonisierung könnte jedoch für das deutsche EEG deutliche Einschnitte bedeuten.

Im Moment darf jedes Land Ökostrom fördern, wie es will. Die EU garantiert eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Der Kommissar will demnach Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten.

Vor allem den großen Energieversorgern dürfte das nicht schmecken. Sie befürchten, die EU könne sie zu hohen Investitionen zwingen. Dazu zitiert die Financial Times aus dem Papier: Viele EU-Mitgliedstaaten behindern immer noch den freien Handel mit Strom und Gas. Sie lassen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter. Nach derzeitigem Stand werde das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Energie-Binnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, nicht erreicht. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand, heißt es laut FTD in der Analyse.

Dem Papier zufolge will die Europäische Union den zersplitterten europäischen Energiemarkt bis 2014 endgültig einen und den Umbau der Energiewirtschaft forcieren. Innerhalb von drei Jahren sollen Strom und Gas in allen Teilen der EU ohne Grenzen fließen können. Die Gesamtkosten für die nötige Erneuerung des europäischen Energiesystems - etwa bei Kraftwerken sowie Strom- und Gasleitungen - beziffert die EU auf eine Billion Euro. (ad)