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Otte-Kinast: „Neue Düngeverordnung frühestens in zwei Jahren“

Mit neuen Strategien will Niedersachsen das Nährstoffproblem in den Griff bekommen, erläuterte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beim Biogasforum in Hannover. Dabei geht das Land bundesweit einen Sonderweg.

Lesezeit: 3 Minuten

Mit einer gezielten Gülle- und Gärrestaufbereitung sowie einer besseren Verteilung will Niedersachsen das Problem von Nährstoffüberschüssen in einigen Regionen lösen. „Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, um die Situation nachhaltig zu verbessern“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bei der Tagung des Biogasforums Niedersachsen am 25. April in Hannover.

Viel Potenzial in Ackerbauregionen

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Wenn die Biogasanlagen in Überschussgebieten, aber auch auch in Ackerbauregionen verstärkt Wirtschaftsdünger einsetzen, könnte das Nährstoffaufkommen aus pflanzlichen Substraten verringert werden, sagte sie den rund 150 Teilnehmern. Weitere Maßnahmen seien der Einsatz nährstoffreduzierter Futtermittel oder eine deutliche Reduzierung der mineralischen Unterfußdüngung. „Gerade in Ackerbauregionen haben wir noch großes Potenzial, Wirtschaftsdünger könnten dazu beitragen, Mineraldünger zu reduzieren“, sagte die Ministerin. Gezielte Nährstoffaufbereitung könnte einen Beitrag dazu leisten. „Wir kriegen das in Niedersachsen hin – wenn man uns denn machen lässt“, betonte Otte-Kinast mit Blick auf die jüngsten Diskussion um eine neuerliche Novellierung der Düngeverordnung. Anstatt, dass man 1,5 Jahre nach der Novellierung erstmal die Wirkung abwartet, stünde man jetzt schon wieder neuen Vorschlägen gegenüber. Diese seien fachlich nicht fundiert und nicht bis zu Ende durchdacht, kritisierte sie. Besonders fragwürdig sieht sie die vorgeschlagene pauschale Senkung der Düngung um 20 % unterhalb des Pflanzenbedarfs in sensiblen Gebieten.

Niedersächsischer Sonderweg

Niedersachsen hat auf Grundlage der Düngeverordnung viele Sachen angepackt, z.B. die Entwicklung einer Datenbank, in der Düngebedarfsermittlung und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst werden können. „Diese gibt es bislang nur in Niedersachsen. Hierfür will das Landwirtschaftsministerium die Ermächtigung gemäß §13 Abs. 6 der aktuellen DüV nutzen. Sie liegt zur Zeit zur Prüfung in der Staatskanzlei, anschließend wird sie dem Kabinett zur Freigabe vorlegt, damit die Verbände beteiligt werden können. „Mit diesem niedersächsischen Weg wird eine noch bessere, flächendeckende Transparenz der Nährstoffströme in unserem Bundesland möglich gemacht werden. Gezielte Kontrollen und Sanktionen sind dann erlaubt, wir sind transparent bei den Nährstoffströmen“, nannte Otte-Kinast die Vorteile. Sie könne nicht verstehen, dass andere Bundesländer diesen Weg nicht gehen.

"Wir machen trotzdem weiter"

Und was sie noch nicht verstehen kann: „Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung zur Anpassung der Düngeverordnung wäre die Ermächtigung für so eine Datenbank aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mehr enthalten. Das wäre für uns dramatisch!“ Trotzdem werde das Land seine Pläne weiter verfolgen, solange es kein Veto aus Brüssel gäbe.

Außerdem werde sich Niedersachsen mit Bundesratsinitiativen gegen die derzeitigen Pläne der Bundesregierung stellen. Otte-Kinast geht nicht davon aus, dass es in den nächsten zwei Jahren auf den Betrieben neue Vorgaben geben wird.

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