Flexible Biogasanlagen

Protest gegen Kürzungen beim Flexzuschlag

Der Gesetzgeber hat beim EEG 2021 in letzter Minute deutliche Verschlechterungen für Biogasanlagenbetreiber beschlossen – auch rückwirkend für bestehende Anlagen.

Kaum ist das EEG 2021 in Kraft, bereiten Anlagenbetreiber und Firmenvertreter schon eine verfassungsrechtliche und beihilferechtliche Prüfung vor. Hintergrund ist eine neue Regelung zum Flexibilitätszuschlag (kurz: Flexzuschlag) für Biogasanlagen. Diesen haben bislang Anlagenbetreiber erhalten, die nach erfolgreicher Teilnahme an einer Ausschreibung weitere zehn Jahre lang eine Vergütung für den Strom bekommen (zweite Vergütungsperiode). Der Flexzuschlag in Höhe von jetzt 65 €/kW der gesamt installierten Leistung ist als Investitionsförderung für den Kauf von größeren BHKW, Gasspeichern usw. gedacht.

Nach dem neuen Gesetz erhalten Betreiber den Zuschlag nicht mehr für Investitionen, die sie schon vor der Ausschreibung getätigt und für die sie bereits die Flexprämie in Höhe von 130 kW Zusatzleistung erhalten haben. „Doch die Flexprämie allein hatte in der Vergangenheit nicht zu einer nennenswerten Flexibilisierung von Biogasanlagen geführt. Erst, als der Gesetzgeber im EEG 2017 eine zweite Vergütungsperiode mit der Aussicht auf einen Flexibilitätszuschlag einführte, wurde merklich in wirksame Flexibilisierung mit Leistungszubau, größeren Speichern und marktgesteuerter Stromeinspeisung investiert“, sagt Robert Wasser vom Ingenieurbüro Energethik aus...

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