Stimmen zur Koalitionseinigung

„Regelungen können nur ein erster Schritt sein“ Plus

Die Wind- und Solarbranche atmet auf nach den Beschlüssen von CDU/SPD zum Solardeckel und Windparkabständen, fordern aber weitere wichtige Maßnahmen für die Energiewende.

Die Einigung der schwarz-roten Regierungskoalition auf die Abschaffung des Solardeckels und der Einführung einer Länderöffnungsklauel bei der Windenergie stößt in der Branche der erneuerbaren Energien überwiegend auf positives Echo. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Windparkabstände: Nur ein erster Schritt

  • Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie: „Mit dem Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land kann die Branche leben. Anstelle einer starren Regelung erhalten die Bundesländer genügen Spielraum, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Wichtig ist, dass auch Details so festgelegt werden, dass die Windenergie wieder an Fahrt gewinnt, denn die Einbrüche der letzten Monate waren dramatisch. Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen. Die Bürgerenergie ist ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren.“
  • Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE): „Nach gut 18 Monaten Diskussion wird auf Bundesebene jetzt ein Punkt gesetzt. Es gilt nun eine EEG-Novelle vorzulegen, mit der die Koalition den Weg für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung freiräumt. Wichtig ist vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verankern, welches in dem angedachten Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden muss. Auch die Eckdaten aus der Aufgabenliste des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) gilt es nun dringend umzusetzen.“ Der BWE unterstreicht, dass mit dem bestehenden Fachrecht (Bundesimmissionsschutzgesetz und TA Lärm) bereits eine ausreichende Basis für die Planungen gegeben ist. Der Verband kritisiert die Festschreibung der bayerischen Sonderregelung als nicht nachvollziehbar und energiepolitischen Fehltritt. Ausdrücklich begrüßt wird die Ankündigung, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden sollen. Die...

Die Redaktion empfiehlt

Das Umweltinstitut und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie haben vor der Bundestagsdebatte über die EEG-Reform einen „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ vorgelegt.

Keine pauschalen Abstände und Solardeckel mehr

Koalition will Bremsen bei der Energiewende lösen

vor von Hinrich Neumann

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Auch soll es keine pauschalen Abstände bei Windparks geben.

Wind und Sonne sorgten in den ersten vier Monaten des Jahres für außergewöhnlich hohe Einspeisung von erneuerbaren Energien. Besonders der April sticht hervor.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Weiter gedacht:

Die Länder dürfen also jetzt Abstände von bis zu 1000 m vorschreiben, aber nicht mehr. Ist damit das bayerische 10H (Abstand je nach Anlagenhöhe um 2000 m) rechtswidrig?

von Hinrich NEUMANN

Bayerische 10-H-Regelung

Nein, die bayerische Regelung bleibt weiter bestehen.

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