Regierung plant offensichtlich doch eine CO₂-Abgabe
Laut Medienberichten zeichnet sich ein Konsens in der Koalition zu einer Klimaschutzabgabe ab. Danach sollen u.a. Hausbesitzer, Autofahrer oder Landwirte für den CO₂-Ausstoß zahlen.
Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) konnte doch schneller als ursprünglich angekündigt in Deutschland ein Preisschild bekommen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine. Wer in Deutschland beim Autofahren, Heizen oder in der Landwirtschaft das Treibhausgas CO₂ verursache, soll demnach künftig zahlen müssen. Gleichzeitig sollen die Bürger in gleicher Höhe entlastet werden, heißt es in dem Bericht. Laut FAZ gehe man auch im Bundeswirtschaftsministerium „davon aus, dass eine CO₂-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“. Das ist neu: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bislang genauso gegen einen CO₂-Preis gewehrt wie Finanzminister Olaf Scholz. Beide Ministerien haben ihre Gegenposition aber offensichtlich aufgegeben.
Branche begrüßt die Entwicklung
„Es ist gut, dass sich die Große Koalition offenbar gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen öffnet, die sauberen Technologien faire Wettbewerbsbedingungen bietet. Es wird höchste Zeit für eine CO₂-Bepreisung, um die Verbrennung fossiler Energieträger zu beenden“, kommentiert das die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. Deutschland stoße nach wie vor zu viel Kohlendioxid aus und werde so die verpflichtenden Klimaschutzziele sowohl für 2020 als auch 2030 krachend verfehlen. Das verursache auch ökonomische Schäden, denn dafür wird Deutschland Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen.
„Eine CO₂-Bepreisung ist einer der wichtigsten Hebel, um überhaupt noch umsteuern zu können. Sie ist ein effektives Instrument, wenn durch sie die vollständigen Kosten im Markt abgebildet werden“, sagt Peter. Zudem könne so die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität und der Einsatz von Speichern eine viel größere Rolle spielen. Deutschland stünde damit auch nicht alleine da, denn Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden zeigten eindrucksvoll, dass Ökologie und Ökonomie mit diesem Instrument hervorragend zu vereinen sind. Aus Sicht des BEE ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung das Fundament des Bepreisungssystems. Deswegen hat der Verband bereits in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge für CO₂-Bepreisungen im Strom- und Wärmesektor auf den Tisch gelegt.
Scheer: Abgabe würde Marktverzerrung ausgleichen
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer sind i einem CO₂-Preis ein Muss: „Der Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen. Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung.“ Damit sie aber auch sektorübergreifend verstärkt genutzt würden, müssten Hemmnisse im Steuer- und Abgabensystem abgebaut werden. Mit der Einführung eines sozial ausgeglichenen Schadstoff- bzw. CO₂-Preis ießen sich zudem bestehende Marktverzerrungen abbauen, die sich auf jährlich ca. 57 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen belaufen würden, so Scheer. Auch würde das die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren.
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Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) konnte doch schneller als ursprünglich angekündigt in Deutschland ein Preisschild bekommen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine. Wer in Deutschland beim Autofahren, Heizen oder in der Landwirtschaft das Treibhausgas CO₂ verursache, soll demnach künftig zahlen müssen. Gleichzeitig sollen die Bürger in gleicher Höhe entlastet werden, heißt es in dem Bericht. Laut FAZ gehe man auch im Bundeswirtschaftsministerium „davon aus, dass eine CO₂-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“. Das ist neu: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bislang genauso gegen einen CO₂-Preis gewehrt wie Finanzminister Olaf Scholz. Beide Ministerien haben ihre Gegenposition aber offensichtlich aufgegeben.
Branche begrüßt die Entwicklung
„Es ist gut, dass sich die Große Koalition offenbar gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen öffnet, die sauberen Technologien faire Wettbewerbsbedingungen bietet. Es wird höchste Zeit für eine CO₂-Bepreisung, um die Verbrennung fossiler Energieträger zu beenden“, kommentiert das die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. Deutschland stoße nach wie vor zu viel Kohlendioxid aus und werde so die verpflichtenden Klimaschutzziele sowohl für 2020 als auch 2030 krachend verfehlen. Das verursache auch ökonomische Schäden, denn dafür wird Deutschland Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen.
„Eine CO₂-Bepreisung ist einer der wichtigsten Hebel, um überhaupt noch umsteuern zu können. Sie ist ein effektives Instrument, wenn durch sie die vollständigen Kosten im Markt abgebildet werden“, sagt Peter. Zudem könne so die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität und der Einsatz von Speichern eine viel größere Rolle spielen. Deutschland stünde damit auch nicht alleine da, denn Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden zeigten eindrucksvoll, dass Ökologie und Ökonomie mit diesem Instrument hervorragend zu vereinen sind. Aus Sicht des BEE ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung das Fundament des Bepreisungssystems. Deswegen hat der Verband bereits in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge für CO₂-Bepreisungen im Strom- und Wärmesektor auf den Tisch gelegt.
Scheer: Abgabe würde Marktverzerrung ausgleichen
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer sind i einem CO₂-Preis ein Muss: „Der Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen. Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung.“ Damit sie aber auch sektorübergreifend verstärkt genutzt würden, müssten Hemmnisse im Steuer- und Abgabensystem abgebaut werden. Mit der Einführung eines sozial ausgeglichenen Schadstoff- bzw. CO₂-Preis ießen sich zudem bestehende Marktverzerrungen abbauen, die sich auf jährlich ca. 57 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen belaufen würden, so Scheer. Auch würde das die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren.
