Weniger Importabhängigkeit

REPowerEU: Über 200 Mrd. € für den Ausbau der erneuerbare Energien

Die EU hat konkrete Schritte vorgestellt, wie und welche erneuerbare Energien sie fördern will, um sich unabhängiger von russischem Erdgas zu machen.

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Hierfür will die EU 300 Mrd. € mobilisieren:

  • 72 Mrd. € in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. € an Darlehen,
  • bis zu 10 Mrd. € für die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen,
  • bis zu 2 Mrd. € für die Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen.
  • der gesamte Rest der Finanzierung für die Umstellung und den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Mit dem Plan verfolgt die Kommission zwei Hauptziele: die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, die als wirtschaftliche und politische Waffe eingesetzt werden und die europäischen Steuerzahler jährlich fast 100 Mrd. Euro pro Jahr kosten und die Klimakrise zu bewältigen.

Energie sparen

Energieeinsparungen sind für die EU der schnellste und billigste Weg, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen und die Rechnungen zu senken. Die Kommission schlägt vor, langfristige Energieeffizienzmaßnahmen zu verstärken, einschließlich einer Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels von 9 % auf 13 % im Rahmen des Pakets „Fit für 55“.

Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen zu ergreifen, z. B. ermäßigte Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungssysteme, Gebäudeisolierung sowie Geräte und Produkte. Die Kommission legt auch Notfallmaßnahmen für den Fall einer schwerwiegenden Versorgungsunterbrechung fest, wird Leitlinien für Prioritätskriterien für Kunden herausgeben und einen koordinierten EU-Plan zur Nachfragereduzierung erleichtern.

Import von LNG und Wasserstoff

Die EU arbeitet seit einigen Monaten mit internationalen Partnern an der Diversifizierung der Versorgung und hat Rekordmengen an LNG-Importen und höhere Pipelinegaslieferungen sichergestellt. Die neu geschaffene EU-Energieplattform, die von regionalen Task Forces unterstützt wird, wird freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, LNG und Wasserstoff ermöglichen, indem sie die Nachfrage bündelt, die Nutzung der Infrastruktur optimiert und die Kontakte zu den Lieferanten koordiniert.

Die Kommission wird auch gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen, um von den Mitgliedstaaten eine Diversifizierung der Gasversorgung im Laufe der Zeit zu verlangen. Die Plattform wird auch den gemeinsamen Einkauf von erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen.

Im Mittelmeer und in der Nordsee werden wichtige Wasserstoffkorridore entwickelt.

Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Eine massive Ausweitung und Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung, in der Industrie, im Gebäudesektor und im Verkehrswesen soll die Unabhängigkeit beschleunigen und die Preise im Laufe der Zeit senken. Die Kommission schlägt vor, das Gesamtziel für erneuerbare Energien für 2030 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets von 40 % auf 45 % zu erhöhen. Die Festlegung dieses ehrgeizigeren Gesamtziels wird den Rahmen für weitere Initiativen schaffen, darunter:

  • Eine spezielle EU-Solarstrategie zur Verdoppelung der Photovoltaik-Kapazität bis 2025 und zur Installation von 600 GW bis 2030,
  • eine Solar-Dach-Initiative mit einer schrittweisen gesetzlichen Verpflichtung zur Installation von Solarzellen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie auf neuen Wohngebäuden,
  • Verdoppelung der Einführungsrate von Wärmepumpen und Maßnahmen zur Integration von geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fern- und Nahwärmesysteme,
  • Eine Empfehlung der Kommission, um die langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Angriff zu nehmen, und eine gezielte Änderung der Richtlinie über erneuerbare Energien, um erneuerbare Energien als vorrangiges öffentliches Interesse anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten sollten spezielle Gebiete für erneuerbare Energien einrichten, in denen verkürzte und vereinfachte Genehmigungsverfahren in Gebieten mit geringeren Umweltrisiken gelten. Um die rasche Ermittlung solcher Gebiete zu erleichtern, stellt die Kommission im Rahmen ihres digitalen Kartierungsinstruments für geografische Daten in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur Datensätze zu ökologisch sensiblen Gebieten zur Verfügung.
  • Festlegung eines Ziels von 10 Mio. t inländischer Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und 10 Mio. t Importen bis 2030, um Erdgas, Kohle und Öl in schwer zu dekarbonisierenden Industrien und Verkehrssektoren zu ersetzen. Um den Wasserstoffmarkt zu beschleunigen, müssten die Mitgesetzgeber höhere Unterziele für bestimmte Sektoren vereinbaren. Die Kommission veröffentlicht außerdem zwei delegierte Rechtsakte zur Definition und Produktion von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff, um sicherzustellen, dass die Produktion zu einer Netto-Dekarbonisierung führt. Um Wasserstoffprojekte zu beschleunigen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. € für die Forschung bereitgestellt, und die Kommission verpflichtet sich, die Bewertung der ersten wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse bis zum Sommer abzuschließen.
  • Ein Biomethan-Aktionsplan sieht Instrumente vor, darunter eine neue Industrieallianz für Biomethan und finanzielle Anreize, um die Produktion bis 2030 auf 35 Mrd. m³ zu steigern, auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Einnahmen aus dem Emissionshandel

Die Kommission wird Kohlenstoffdifferenzverträge einführen, um die Einführung von grünem Wasserstoff in der Industrie zu unterstützen, und REPowerEU im Rahmen des Innovationsfonds eine spezielle Finanzierung gewähren, wobei die Einnahmen aus dem Emissionshandel genutzt werden, um die Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Russland weiter zu fördern. Die Kommission gibt auch Hinweise zu erneuerbaren Energien und Stromabnahmeverträgen. Um die technologische und industrielle Führung in Bereichen wie Solar und Wasserstoff zu erhalten oder wiederzuerlangen und um die Arbeitskräfte zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, eine EU-Allianz für die Solarindustrie und eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft zu gründen. Intensiviert wird auch die Arbeit an der Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Die Verwirklichung der REPowerEU-Ziele erfordert bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. €. Diese Investitionen müssen vom privaten und öffentlichen Sektor sowie auf nationaler, grenzüberschreitender und EU-Ebene getätigt werden. Durch den Verzicht auf russische Importe fossiler Brennstoffe spart die EU dagegen fast 100 Mrd. € pro Jahr ein.

Eine ausführliche Darstellung der Pläne finden Sie hier.


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