Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ressortabstimmung zur EEG-Novelle: Erste Vorschläge auf dem Tisch

Die Bundesministerien wollen sich heute über die EEG-Novelle verständigen. Klimaschutzminister Robert Habeck hat dafür einen Entwurf vorgelegt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt wegen des Ukrainekriegs mehr politischen Rückenwind. So sprach FDP-Chef Christian Lindner in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag nach Medienberichten davon, dass erneuerbare Energien uns von Abhängigkeiten lösen. Erneuerbare Energien seien deshalb Freiheitsenergien.

Eckpunkte für ein neues EEG

An diesem Montag soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestoßen werden. Dazu wollen sich die Ministerien darüber über einen Vorschlag von Klimaschutzminister Robert Habeck abstimmen. Der Süddeutschen liegen erste Eckpunkte vor:

  • Bereits im Jahr 2035 soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
  • Bis 2030 soll es 100 bis 110 Gigawatt (GW) Windkraft an Land geben.
  • Dazu sind 30 GW auf See (offshore) geplant.
  • Die Leistung der Photovoltaik soll sich auf 200 GW vervierfachen.
  • Die Vergütung für Solarstrom-Dachanlagen soll steigen, der „atmende Deckel“ soll fallen. Gemeint ist die Regelung, die die Vergütungshöhe automatisch vom Zubau abhängig macht.
  • Es soll Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte von der Pflicht u Ausschreibungsverfahren geben.
  • Die Bundesregierung will in „Differenzverträge“ (Contracts of dfference) einsteigen, zunächst bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Dabei gibt es wie bei der EEG-Vergütung einen Mindesterlös. Mögliche Mehreinnahmen über den Strommarkt, die die Mindesterlöse übersteigen, müssten Betreiber dann zurückzahlen.

In einem weiteren Gesetz will die Bundesregierung schon am 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen. Ab da will die Bundesregierung die Kosten für die erneuerbaren Energien im Strommarkt übernehmen. Stromanbieter sollen verpflichtet werden, Einsparungen direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Weitere Vorschläge

In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier gibt der Bundesverband Windenergie Empfehlungen, wie Bürgerenergiegesellschaften mithilfe klarer Kriterien rechtssicher definiert werden können und wie die konkrete Umsetzung im neuen EEG aussehen könnte.

Auch der Runde Tisch Erneuerbare Energien hat zu dem sogenannten Osterpaket energie- und klimapolitische Forderungen und Vorschläge erarbeitet: https://energiewende-2030.de


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