Die künftige niedersächsische Landesregierung, bestehend aus SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, haben am 1. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit haben sich die Regierungspartner nach der Landtagswahl sehr schnell geeinigt. Wesentliche Inhalte befassen sich mit Fragen des Klimaschutzes und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.

Die Verantwortung für Energiepolitik wird nach Informationen des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in der neuen Regierung wohl der Co-Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer übernehmen. Miriam Staudte (Grüne) wird für Landwirtschaft und damit auch für wichtige Biogasfragen zuständig sein. Der jetzige Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird in das Wirtschaftsministerium wechseln und mit ihm auch die Bauabteilung vom Umwelt- in das Wirtschaftsministerium.

Schnellere Genehmigung angestrebt

Bedeutendes Thema des Koalitionsvertrages ist die Weiterentwicklung der niedersächsischen Klimaschutzstrategie hin zur Klimaneutralität bis 2040. „Dabei werden viele für die Branche wichtige Punkte adressiert“, kommentiert der LEE das Papier. Die Geschwindigkeit der Planungs- und Genehmigungsprozesse soll erhöht werden und klimaverträgliche Stromerzeugung rechtsverbindlich Vorrang eingeräumt werden.

Bis Ende 2023 soll ein detaillierter Ausbauplan für erneuerbare Energien im Dialog mit den Akteuren und bis hin zur Regionalplanebene erstellt werden. Eine Taskforce Energiewende wird genauso etabliert wie eine „Servicestelle Erneuerbare Energien“. Artenhilfsprogramme und Monitoring sollen die Konflikte zwischen Energiewende und Artenschutz ausräumen. Beteiligungsformen in Standortkommunen werden verpflichtend geregelt.

Ziel: Jährlich 1,5 GW neue Windleistung

Weitere Ziele:

• Bis 2026 müssen 2,2% der Fläche durch die Regionalplanung für Wind ausgewiesen werden. Bei Nichterreichung wird auf 2,5% nachjustiert.
• Ein Zubau von 1,5 GW Wind an Land jährlich ist geplant.
• Das Solarflächenziel bleibt bei 0,5%. Eine Solarpflicht auf Neubauten soll schnellstmöglich kommen und bei Dachsanierungen ab dem 01.01.2025 verpflichtend werden.
• Umsetzungen von Solarprojekten bei Gemeinschaftseigentum sollen erleichtert werden.
• Agri-PV soll auf landeseigenen Flächen vorrangig umgesetzt werden.
• Biogasanlagen sollen bei Gasanschluss und Flexibilisierung unterstützt werden, wobei der Vergärung von Reststoffen der Vorrang eingeräumt und landesrechtliche Regelungen, die die Gärrest- gegenüber der Güllelagerung verkomplizieren, abgeschafft werden.
• Die Ansiedlung Erneuerbarer-Energien-Industrie ist ein wichtiges Thema für den Standort Niedersachsen, genauso wie die Erforschung und Anwendung von Tiefengeothermie.

Die Einschätzung der Branche

„Die Koalitionsverhandlungen wurden sehr schnell abgeschlossen. Die Themen Klimastrategie und Ausbau Erneuerbarer Energien haben den Stellenwert erhalten, den sie benötigen“, erklärt LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Für die Transformation des Energiesystems benötige die Branche Sicherheit. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung deutlich macht, dass die wenig zielgerichtete Diskussion zu Übergewinnabgaben kein Investitionsklima erzeugt“, macht sie deutlich.

Heidebroek begrüßt die große Bedeutung, den der Koalitionsvertrag dem Ausbau der erneuerbaren Energien eingeräumt hat und das konkrete Monitoring für die Zielerreichung. Jetzt sei es wichtig, dass auch die notwendige personelle Kapazität für die Umsetzung zur Verfügung gestellt wird.

Den detaillierten Koalitionsvertrag finden Sie hier.