Bundesratsinitiative

Schleswig-Holstein drängt Bundesregierung zu Tempo bei der Energiewende

Das Land Schleswig-Holstein fordert in einer Bundesratsinitiative eine Reform von Abgaben und Umlagen und eine Neuordnung des Strommarkts. Die Branche begrüßt das.

In einem Entschließungsantrag zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein u.a. eine Gesamtreform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor, eine Befreiung der Eigen- und Direktstromversorgung mit nicht EEG-vergütetem Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen von der EEG-Umlage, eine Überarbeitung des Energiemarktdesigns und höhere Ausbauziele.

BEE: "Anpassung ist überfällig"

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Initiative des Landes Schleswig-Holstein und setzt auf die Unterstützung weiterer Länder, um den Druck Richtung Bundesregierung zu erhöhen. „Die Anpassung des Strommarktdesigns und der Abgaben und Umlagen ist überfällig, um faire Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen und ihrer Systemverantwortung gerecht zu werden. Auch die Förderung der Sektorenkopplung spielt hier eine zentrale Rolle“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Vor dem Hintergrund des Vorschlags von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage vollständig aus dem Haushalt zu finanzieren, dürfe aber das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. „Eine Verschiebung der EEG-Finanzierung in den Bundeshaushalt darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien durch neue Verteilungsfragen in der Zukunft an Stellenwert verliert. Auch muss die Funktion des EEG gesichert bleiben, Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtend abzunehmen und zu vergüten und vorrangig einzuspeisen“, so Peter.

Strombedarf an drohende Ökostromlücke anpassen

Der BEE warne schon länger vor Defiziten des vorrangig auf fossil-atomar ausgerichteten Energiesystems, dem es an Flexibilität mangele und vor nicht ausreichenden Ausbauzielen und -mengen für erneuerbare Energien, mit der eine gigantische Ökostromlücke riskiert wird. „Gemäß ihres eigenen Entschließungsantrags zum EEG 2021 muss die Bundesregierung jetzt eine Anpassung des Strombedarfs an realistische Erwartungen und daran ausgerichtete Ausbaupfade und -mengen vornehmen“, so Peter. Auch die in der Bundesratsinitiative geforderte Entlastung der privaten Haushalte und KMU bei den Strompreisen sei richtig. Dafür gebe es bereits kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie die Finanzierung der besonderen Ausgleichsregelungen über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Zusammen hätte das sofort einen entlastenden Effekt von 3,5 Cent je Kilowattstunde.

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