Neue Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein dürfen bis Ende nächsten Jahres weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigung gebaut werden. Der Landtag beschloss am Freitag, das bestehende Moratorium - den Ausbaustopp - für Anlagen an Land zu verlängern, berichtet der NDR. Die Landesregierung brauche weiter Zeit, um neue Regionalpläne zu erarbeiten. Hintergrund sind dem Bericht zufolge die rund 4.200 Stellungnahmen, die nach dem zweiten Planentwurf der Landesregierung eingegangen wären und die zur Zeit ausgewertet würden. Bei der Abstimmung hätte sich die SPD enthalten und auf erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der Moratoriumsverlängerung hingewiesen.

Branche drängt auf früheren Termin

Der Bundesverband Windenergie e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BWE SH) bedauert die erneute Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2020. Im Anhörungsverfahren hatten sich unabhängig voneinander unterschiedliche Verbände und Institutionen für eine Verlängerung nur bis Sommer 2020 ausgesprochen, u.a. DGB Nord, IHK Schleswig-Holstein, BDEW Nord, ARGE Netz GmbH & Co. KG und BWE SH. „Die erneute Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2020 ist ein falsches Signal für die Branche, die dringend ein positives Zeichen aus der Politik braucht,“ sagt Marcus Hrach, Geschäftsstellenleiter BWE SH. „Um nicht weitere Arbeitsplätze zu gefährden, sollte die Landespolitik jetzt alles Machbare tun, um den Planungsprozess bis zum Sommer 2020 abzuschließen,“ fordert Hrach weiter.

Der Verband weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren bis 2025 einen jährlichen Zubau von mindestens 670 Megawatt braucht, damit das Land seine eigenen Zubauziele erreicht, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Marcus Hrach: „Der Netzausbau steht dem weiteren Zubau nicht im Weg, dieser ist in Schleswig-Holstein spürbar vorangekommen. Die Abregelungen von Windanlagen sind im Jahr 2018 um 15 Prozent zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr.“