Schulze schlägt CO2-Steuer mit Klimaprämie vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen vor. Presseberichten zufolge will sie die Mehrbelastung aber mit einer "Klimaprämie" für die Bürger ausgleichen.

Demnach ist sie überzeugt, dass die Politik einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten könne. Eine Klimaprämie sei dafür das beste Instrument. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich für ein klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus.

Notwendig ist nach Ansicht Schulzes eine CO2-Steuer, weil es bislang in den Bereichen Verkehr und Wärme noch nicht genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen gebe. Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen.

Twitter-Eintrag (Bildquelle: Screenshot)

Ein konkretes Modell zur CO2-Bepreisung schlug sie am Freitag jedoch nicht vor. Spiegel Online nennt als mögliche Ansätze Steuern, Abgaben oder auch die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Letzteres sei aber kurzfristig nicht realistisch.

Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen.

Deutschland beschreitet mit der Einführung eines CO2Preis keinen nationalen Alleingang, sondern reiht sich ein in die wachsende Zahl auch europäischer Nachbarstaaten, die einen solchen Weg bereits erfolgreich beschreiten oder planen – wie diese Karte zeigt: (Bildquelle: Bundesumweltministerium)