Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt bundesweit dafür, das Bürger und Kommunen an den Erlösen von Windkraftanlagen mitverdienen. Das würde die notwendige Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft erhöhen, meint sie.
Laut NDR hätten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket vereinbart, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Gesetzesvorschläge macht, so die Ministerpräsidentin. Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern 2016 eine Beteiligung schon gesetzlich geregelt. Investoren und Projektträger im Land müssen seitdem Kommunen und ihren Bewohnern in einem Umkreis von fünf Kilometern zu Windparks 20 % der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie zudem an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.
Mit dem Geld soll unter anderem die Infrastruktur verbessert werden. Vertreter der Windenergie-Branche zogen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel. Neben der Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windkraftanlagen komme auch ein reduzierter Strompreis als Ausgleich in Frage, sagte Schwesig.
2019 sollen in Deutschland nur 86 neue Windräder aufgestellt worden sein, 2018 waren es 743 und 2017 noch 1.792 Anlagen.
Klagerechte einschränken?
SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch schlug in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zuudem vor, auch Möglichkeiten der Bürger einzuschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen "langatmigen Planungsprozesse" werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die "enorme Transformation" der Energieversorgung bewältigt werden solle, sagte er.