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topplus Bund-Länder-Gespräche zur Energiewende

So wollen Bund und Länder die Energiewende beschleunigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Länderchefs geeinigt, wie erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden sollen. In den Ländern gibt es dazu noch etliche Bremsen.

Lesezeit: 4 Minuten

Deutschland soll möglichst viel seines Strombedarfs aus heimischen erneuerbaren Energieträgern decken. Dazu sollten erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut und gleichzeitig ihre Akzeptanz gesichert werden – insbesondere die Windkraft und die Photovoltaik. Das ist ein zentrales Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche vom 17. Juni 2020.

65 %-Ziel im Blick

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Um den Kohleausstieg zu kompensieren und die Sektorkopplung zu beschleunigen, sei ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Netze dringend erforderlich. Um Planungssicherheit für den weiteren Ausbau zu gewährleisten, werde der Bund einen Entwurf für eine EEG- sowie eine Wind-See-Gesetz-Novelle u.a. mit technologiespezifischen Ausbaupfaden und jährlichen Ausschreibungsmengen im Hinblick auf das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 vorlegen. Dabei wollen Bund und Länder:

  • das Wind-Offshore Ausbauziel auf 20 GW anheben und einen ersten Zielkorridor für 2040 definieren,
  • eine bessere Regionalisierung des Zubaus der Erneuerbaren Energien ermöglichen (Regionalisierungskomponente),
  • das Repowering erleichtern,
  • die stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen anWindenergieanlagen an Land verbessern,
  • im Rahmen der EEG-Novelle eine bessere Erschließung des Potenzials für große PV-Dachanlagen prüfen,
  • das Mieterstrommodell verbessern,
  • wirtschaftliche Perspektiven für effiziente, systemdienliche und umweltverträgliche Biomasseanlagen prüfen und Entwicklungsoptionen für Bioenergie im Rahmen des nachhaltig, auch unter Beachtung weiterer Umweltfaktoren verfügbaren Potenzials aufzeigen.

Zudem wollen sich Bund und Länder gemeinsam dafür einsetzen, die regulatorischen Rahmenbedingungen an die nötige Sektorkopplung anzupassen. Gemeint ist eine Verbindung von Strommarkt mit dem Verkehr- und Wärmesektor.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein kritisieren Netzausbaugebiet

Wo es konkret hakt bei der Energiewende, zeigt ein Brief von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies an das Bundeswirtschaftsministerium. Darin erläutert Lies, dass Niedersachsen großes Potenzial für die Produktion von grünen Wasserstoff besitzt. „Das wird insbesondere durch den verstärkten Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in den kommenden Jahren noch erheblich gestärkt. Der perspektivische Ausbau von bis zu 50 GW Offshore-Windenergie wird ganz wesentlich über die Niedersächsische Küste ins Land gebracht. Das schafft ein unglaubliches Potenzial auch im Bereich des grünen Wasserstoffes“, schreibt Lies. Deshalb begrüßt er die Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie, betont aber, dass der notwendige Ausbau an erneuerbaren Energien durch den Bund erheblich eingeschränkt werde. „Vor diesem Hintergrund", so Lies, sollte die sogenannte „Netzausbaugebietsverordnung", die ein Hemmnis für den Ausbau der Erneuerbaren darstellt, „nicht über das Jahr 2020 verlängert werden". Stattdessen brauche Norddeutschland einen regelrechten Schub beim Ausbau von Energienetzen. „Wir sollten den ganzen Norden als ‚Netzinnovationsgebiet' definieren, wo technologischer Fortschritt ohne regulatorische Hemmnisse sofort umgesetzt werden können", schlägt Lies vor. Dazu fordert er Investitionskostenzuschüsse für Elektrolyseure, Vermarktung von EEG-Strom als Grünstrom sowie eine Befreiung von der EEG-Umlage für die Produktion von grünem Wasserstoff.

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert Marcus Hrach, Geschäftsstellenleiter des Landesverband Schleswig-Holstein im Bundesverband WindEnergie: „Wir begrüßen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker gefördert werden soll. Nach drei Jahren mit sehr wenigen Genehmigungen für Windenergie an Land, wurden in 2020 bisher immerhin bereits rund 55 Genehmigungen erteilt. Das Netzausbaugebiet wird nun jedoch zu einer künstlichen Verknappung beim Zubau führen.“ Diese Entwicklung sei konträr zu den schleswig-holsteinischen und bundesweiten Ausbauzielen von erneuerbaren Energien sowie der Energiewende insgesamt. „Die Lage in Schleswig-Holstein ist zusätzlich besonders brisant, da zum 1. Januar 2021 rund 500 Bestandsanlagen aus der EEG-Förderung fallen“, Hrach weiter. Wegen des coronabedingt niedrigen Strompreises sei ein Weiterbetrieb in vielen Fällen wirtschaftlich zusätzlich schwerer möglich. Ob Schleswig-Holstein so das gesetzte Ziel von mindestens 10 GW installierter Leistung Wind Onshore im Jahr 2025 erreiche, sei sehr fraglich.

LEE Bayern kritisiert 10H-Regelung und Hürden beider Wasserkraft

Die Landesverbände der regenerativen Sparten Wasserkraft, Solar-, Bio- und Windenergie sowie Geothermie fordern ein klares Bekenntnis zum 1,5° Klimaschutz-Ziel, verbindliche Steuerungsmaßnahmen und eine transparente Überprüfung der Umsetzung. Die bisher vorgelegten Maßnahmen und Ziele seien nicht ausreichend für signifikanten Klimaschutz, so die Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (LEE Bayern). Zudem sei die Entbürokratisierung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren nötig. Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie der Rückbau von Wehren an Wasserkraftstandorten sowie die 10-H-Regelung für Windenergieanlagen müssten beseitigt werden.

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