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Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehr

Der Verkehrsminister setzt auf Elektromobilität, Radverkehr und ÖPNV. Ein Tempolimit ist nicht vorgesehen. Die Branche rechnet vor: Ohne Biodiesel und Ethanol sind die Klimaziele nicht zu erreichen.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich vorgelegt. Hintergrund ist, dass Deutschland im Jahr 2021 die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa 3 Mio. t CO₂ überschritten hat. „Mi unserem vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele“, verspricht Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Drei Maßnahmen für mehr Tempo

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Um die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu reduzieren, setzt das Ministerium auf eine klimafreundliche Mobilität:

  • Mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur soll die Elektromobilität im Bereich der PKW sowie der Nutzfahrzeuge einen Schub bekommen.
  • Mit einer Ausbauoffensive Radverkehr soll das Fahrrad zu einer attraktiveren Alternative insbesondere im Nahverkehr werden.
  • Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr könnte dazu beitragen, dass dieser im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern an Attraktivität gewinnt.

Im Folgenden berät die Bundesregierung im nächsten Schritt über die vorgelegten Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen werden diese dem Expertenrat für Klimafragen zur Prüfung der zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion übermittelt. Parallel dazu laufen die Abstimmungen zur Finanzierung u.a. im Rahmen der Verhandlungen zum Energie- und Klimafonds.

Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung parallel an einem sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu laufen aktuell noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Biokraftstoffe sind notwendig

Um die Klimaziele zu erreichen, sind nach Ansicht des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) auch nachhaltige Biokraftstoffe nötig: Würden die von Umweltministerin Steffi Lemke vorgelegten Pläne umgesetzt, dass Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ab dem kommenden Jahr eingeschränkt werden, würde das das Klima-Sofortprogramm zum Scheitern bringen. „Der Verkehr hat seinen Grenzwert im Jahr 2021 um 3 Mio. t CO₂ überschritten. Nachhaltiger Biodiesel und Bioethanol aus Anbaubiomasse haben im Jahr 2021 nach unseren Schätzungen 7,2 Mio. t CO₂ eingespart. Es bleibt rätselhaft, wie Frau Lemke diese Einsparungen ohne solche Biokraftstoffe ausgleichen will“, sagt VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.

Kostengünstige Alternative

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass der Treibhausgasausstoß im Verkehr bis zum Jahr 2030 auf 85 Mio. t sinken muss. Aber auch für die Jahre vorher sind Höchstmengen vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen. „Die vorgeschriebenen Emissionsreduktionen sind außerordentlich anspruchsvoll. Vor diesem Hintergrund emissionsarme Biokraftstoffe als die auf Jahre wichtigste und kostengünstigste Alternative zu fossilen Kraftstoffen abschaffen zu wollen, ist klimapolitisch absurd und aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar“, sagte Baumann.

Zwar sei es richtig, dass die Elektromobilität weiter ausgebaut werde. „Wir begrüßen, dass der öffentliche Verkehr durch das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums gestärkt wird. Wichtig ist, dass alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zum Klimaschutz beitragen. Das betrifft vor allem den riesigen Fahrzeugbestand. Hier gibt es neben einem Tempolimit praktisch nur Biokraftstoffe, die den Treibhausgasausstoß signifikant verringern können.“

Ein Tempolimit von 120 km/h bringt nach Angaben des Umweltbundesamtes jährliche Einsparungen von etwa 2 Mio. t CO₂. Bis 2030 sollen 15 Mio. Elektroautos in Deutschland fahren. Im Bestand befinden sich heute etwa 48 Mio. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

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