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Solarförderung wird zum politischen Spielball

Teile der CDU zögern die Abschaffung des 52 GW-Deckels für die Photovoltaikförderung weiter hinaus. Doch die Zeit drängt: Schon im April könnte die Grenze erreicht sein.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt (GW)-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt. Denn wenn 52 GW Solarstromleistung installiert sind, soll die Förderung für neue Photovoltaikanlagen wegfallen. Doch die entsprechenden Passagen wurden im Dezember wieder aus den Gesetzesvorlagen gestrichen. „Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt“, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Jetzt bestehe akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht werde.

Solarbranche in Gefahr

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Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben. Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. „Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde“, warnt der BSW.

CDU-Wirtschaftsflügel will Abschaffung im Tausch mit anderen Regelungen

„Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets. Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen“, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer.

Dem entgegnete BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Solarenergie ist längst auch 'Sympathieträger' konservativer Wählergruppen. Wer sie als 'Geisel' nimmt und beim Klimaschutz bremst, wird an klimapolitischer Glaubwürdigkeit deutlich verlieren.“

Da die Grenze von 52 Gigawatt (GW) installierter Leistung fast erreicht ist und die Regelung schon jetzt dämpfend auf den Ausbau wirkt, sollte diese zügig abgeschafft werden, fordert Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Er befürchtet, dass dieser Deckel als Faustpfand für andere Regelungen dienen könnte. „Wir fordern den CDU-Wirtschaftsflügel um den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion aus Waiblingen, Dr. Joachim Pfeiffer, auf, den Widerstand gegen die Abschaffung des 52-GW-Deckels endlich aufzugeben“, erklärt er.

Wichtige Stromquelle im Südwesten

Für Baden-Württemberg sei der Ausbau der Photovoltaik besonders wichtig, denn hier werde die Photovoltaik zukünftig der Hauptproduzent von Strom sein. „Für günstige Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz braucht es den deutlichen Ausbau der Photovoltaik. Das sollten Energiepolitiker aus Baden-Württemberg auch dann bedenken, wenn sie aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten gegen die Energiewende kämpften“, fordert Dürr-Pucher zum Umdenken auf.

Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert die Bundesregierung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände dazu auf, das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Regierung dazu auf, im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einzuleiten.

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