Klimaschutz

Sondierungsgespräche: Das planen die Koalitionäre für die Energiewende

Die Verhandlungsführer einer möglichen Ampel-Koalition haben Vorschläge gemacht, wie die neue Bundesregierung die Klimaziele einhalten kann. Die Reaktionen der Energiebranche fallen durchwachsen aus.

SPD, Grüne und FDP sehen im menschengemachten Klimawandel eine der großen Herausforderungen für Deutschland und Europa. Darum haben die Verhandlungsführer bei ihren Sondierungsgesprächen auch zahlreiche Vorschläge gemacht, wie eine mögliche Ampel-Koalition den Klimaschutz in Deutschland stärker voranbringen würde. Auffällig ist, dass das Thema „Klimaschutz“ bereits an zweiter Stelle in dem Papier genannt wird. Wir haben die Vorschläge aus dem zwölfseitigen Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen hier zusammengefasst.

Die Vorschläge für mehr Klimaschutz

  • Die drei Parteien sehen die Pariser Klimaziele mit dem 1,5-Grad-Ziel sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Richtschnur.
  • Das Klimaschutzgesetz soll noch 2022 weiterentwickelt werden. Zudem soll es ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen geben.
  • Für die Einhaltung der Klimaziele in allen Sektoren (Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft) soll es eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, die jährlich überprüft wird.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch beschleunigt“ und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden.
  • Die Koalitionspartner wollen ein neues Strommarktdesign erarbeiten, das auf die erneuerbaren Energien zugeschnitten ist.
  • Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden.
  • Alle geeigneten Dachflächen sollen für die Solarenergie genutzt werden, wobei die Koalition eine Solarpflicht für Gewerbebauten einführen will.
  • Für die Windenergie sollen 2 % der Landesfläche ausgewiesen werden.
  • Kommunen sollen von Wind- und Solarparks stärker finanziell profitieren.
  • Windenergie auf See soll „erheblich gesteigert“ werden.
  • Der Kohleausstieg soll möglichst vor 2030 erfolgen. Die Lücke sollen erneuerbare Energien und Gaskraftwerke decken. Diese sollen später auf klimaneutrale Gase wie Wasserstoff...


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