Sondierungsgespräche: Das planen die Koalitionäre für die Energiewende
Die Verhandlungsführer einer möglichen Ampel-Koalition haben Vorschläge gemacht, wie die neue Bundesregierung die Klimaziele einhalten kann. Die Reaktionen der Energiebranche fallen durchwachsen aus.
SPD, Grüne und FDP sehen im menschengemachten Klimawandel eine der großen Herausforderungen für Deutschland und Europa. Darum haben die Verhandlungsführer bei ihren Sondierungsgesprächen auch zahlreiche Vorschläge gemacht, wie eine mögliche Ampel-Koalition den Klimaschutz in Deutschland stärker voranbringen würde. Auffällig ist, dass das Thema „Klimaschutz“ bereits an zweiter Stelle in dem Papier genannt wird. Wir haben die Vorschläge aus dem zwölfseitigen Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen hier zusammengefasst.
Die Vorschläge für mehr Klimaschutz
Die drei Parteien sehen die Pariser Klimaziele mit dem 1,5-Grad-Ziel sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Richtschnur.
Das Klimaschutzgesetz soll noch 2022 weiterentwickelt werden. Zudem soll es ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen geben.
Für die Einhaltung der Klimaziele in allen Sektoren (Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft) soll es eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, die jährlich überprüft wird.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch beschleunigt“ und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden.
Die Koalitionspartner wollen ein neues Strommarktdesign erarbeiten, das auf die erneuerbaren Energien zugeschnitten ist.
Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden.
Alle geeigneten Dachflächen sollen für die Solarenergie genutzt werden, wobei die Koalition eine Solarpflicht für Gewerbebauten einführen will.
Für die Windenergie sollen 2 % der Landesfläche ausgewiesen werden.
Kommunen sollen von Wind- und Solarparks stärker finanziell profitieren.
Windenergie auf See soll „erheblich gesteigert“ werden.
Der Kohleausstieg soll möglichst vor 2030 erfolgen. Die Lücke sollen erneuerbare Energien und Gaskraftwerke decken. Diese sollen später auf klimaneutrale Gase wie Wasserstoff umgestellt werden können.
Im Verkehr sollen schon vor 2035 in Deutschland nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden, die mit E-Fuels betankt werden können.
Deutschland soll Leitmarkt für die Elektromobilität werden.
Holz, Biogas und Biokraftstoffe berücksichtigen
Aus Sicht der Bioenergie enthält das heute Sondierungsergebnis einige wichtige Botschaften. „Das Bekenntnis der Gesprächspartner, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien entgegenstehen, erscheint uns wegweisend“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch im Planungs- und Genehmigungsrecht gäbe es gerade im Bereich der dezentralen Bioenergieanlagen erhebliches Mobilisierungspotenzial, das es entschlossen zu heben gelte.
„Wir begrüßen, dass die Verhandler bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets nach dem Grundsatz der Technologieneutralität verfahren möchten“, betont sie. Getreu diesem Grundsatz werde es in den sich nun anschließenden tiefergehenden Gesprächen darauf ankommen, auch die Rolle der Holzenergie im Wärmebereich sowie die Rolle der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor zu stärken. Zudem sollte in dem angekündigten neuen Strommarktdesign die Flexibilisierung besondere Aufmerksamkeit erfahren."
Solarenergie stärker ausbauen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die klimapolitischen Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer. Um ein stabiles Fundament für eine Klimaschutz-Koalition zu schaffen, müsse jetzt ein Koalitionsvertrag für einen attraktiven Investitionsrahmen für die Solarenergie sorgen und dafür klare und angemessene Ausbauziele definieren. Nur so kann Unternehmen die nötige Investitions- und Planungssicherheit geboten werden. Den Koalitionspartnern müsse dabei bewusst sein, dass die von ihnen geplante Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen werde, gibt der BSW zu bedenken. Sie drohe zudem ins Leere zu laufen, wenn die Photovoltaik-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gleichzeitig deutlich angehoben würden, Barrieren für den solaren Eigenverbrauch abgebaut und Marktprämien auch für die solartechnische Nachrüstung im Gebäudebestand wieder die notwendige Attraktivität erhielten.
Aiwanger fordert mehr Wasserstoff
„Wenn man von erneuerbaren Energien spricht, muss man Wasserstoff anschieben. Davon hört man noch so gut wie nichts. Ich hoffe dass eine künftige Bundesregierung bei Wasserstoff Gas gibt und nicht bremst, sonst gelingt der Ersatz der fossilen Energieträger nicht“, betont Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Aus klimapolitischer Sicht sei zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden müsse, begrüßt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Sondierungspapier. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiere eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.
Kritik an den Verkehrsplänen
Das Sondierungsergebnis enthält nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz. „Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Sein Mitgeschäftsführer Jürgen Resch geht noch weiter: „Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO₂-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert. Die absurde Förderung von überdimensionierten Dienstwagen mit bis zu hunderttausend und mehr Euro pro Fahrzeug soll bleiben.“ Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge werde der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das sei der falsche Weg. „Wir brauchen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen: Ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket. Doch all das fehlt.“
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SPD, Grüne und FDP sehen im menschengemachten Klimawandel eine der großen Herausforderungen für Deutschland und Europa. Darum haben die Verhandlungsführer bei ihren Sondierungsgesprächen auch zahlreiche Vorschläge gemacht, wie eine mögliche Ampel-Koalition den Klimaschutz in Deutschland stärker voranbringen würde. Auffällig ist, dass das Thema „Klimaschutz“ bereits an zweiter Stelle in dem Papier genannt wird. Wir haben die Vorschläge aus dem zwölfseitigen Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen hier zusammengefasst.
Die Vorschläge für mehr Klimaschutz
Die drei Parteien sehen die Pariser Klimaziele mit dem 1,5-Grad-Ziel sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Richtschnur.
Das Klimaschutzgesetz soll noch 2022 weiterentwickelt werden. Zudem soll es ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen geben.
Für die Einhaltung der Klimaziele in allen Sektoren (Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft) soll es eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, die jährlich überprüft wird.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch beschleunigt“ und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden.
Die Koalitionspartner wollen ein neues Strommarktdesign erarbeiten, das auf die erneuerbaren Energien zugeschnitten ist.
Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden.
Alle geeigneten Dachflächen sollen für die Solarenergie genutzt werden, wobei die Koalition eine Solarpflicht für Gewerbebauten einführen will.
Für die Windenergie sollen 2 % der Landesfläche ausgewiesen werden.
Kommunen sollen von Wind- und Solarparks stärker finanziell profitieren.
Windenergie auf See soll „erheblich gesteigert“ werden.
Der Kohleausstieg soll möglichst vor 2030 erfolgen. Die Lücke sollen erneuerbare Energien und Gaskraftwerke decken. Diese sollen später auf klimaneutrale Gase wie Wasserstoff umgestellt werden können.
Im Verkehr sollen schon vor 2035 in Deutschland nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden, die mit E-Fuels betankt werden können.
Deutschland soll Leitmarkt für die Elektromobilität werden.
Holz, Biogas und Biokraftstoffe berücksichtigen
Aus Sicht der Bioenergie enthält das heute Sondierungsergebnis einige wichtige Botschaften. „Das Bekenntnis der Gesprächspartner, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien entgegenstehen, erscheint uns wegweisend“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch im Planungs- und Genehmigungsrecht gäbe es gerade im Bereich der dezentralen Bioenergieanlagen erhebliches Mobilisierungspotenzial, das es entschlossen zu heben gelte.
„Wir begrüßen, dass die Verhandler bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets nach dem Grundsatz der Technologieneutralität verfahren möchten“, betont sie. Getreu diesem Grundsatz werde es in den sich nun anschließenden tiefergehenden Gesprächen darauf ankommen, auch die Rolle der Holzenergie im Wärmebereich sowie die Rolle der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor zu stärken. Zudem sollte in dem angekündigten neuen Strommarktdesign die Flexibilisierung besondere Aufmerksamkeit erfahren."
Solarenergie stärker ausbauen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die klimapolitischen Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer. Um ein stabiles Fundament für eine Klimaschutz-Koalition zu schaffen, müsse jetzt ein Koalitionsvertrag für einen attraktiven Investitionsrahmen für die Solarenergie sorgen und dafür klare und angemessene Ausbauziele definieren. Nur so kann Unternehmen die nötige Investitions- und Planungssicherheit geboten werden. Den Koalitionspartnern müsse dabei bewusst sein, dass die von ihnen geplante Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen werde, gibt der BSW zu bedenken. Sie drohe zudem ins Leere zu laufen, wenn die Photovoltaik-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gleichzeitig deutlich angehoben würden, Barrieren für den solaren Eigenverbrauch abgebaut und Marktprämien auch für die solartechnische Nachrüstung im Gebäudebestand wieder die notwendige Attraktivität erhielten.
Aiwanger fordert mehr Wasserstoff
„Wenn man von erneuerbaren Energien spricht, muss man Wasserstoff anschieben. Davon hört man noch so gut wie nichts. Ich hoffe dass eine künftige Bundesregierung bei Wasserstoff Gas gibt und nicht bremst, sonst gelingt der Ersatz der fossilen Energieträger nicht“, betont Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Aus klimapolitischer Sicht sei zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden müsse, begrüßt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Sondierungspapier. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiere eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.
Kritik an den Verkehrsplänen
Das Sondierungsergebnis enthält nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz. „Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Sein Mitgeschäftsführer Jürgen Resch geht noch weiter: „Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO₂-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert. Die absurde Förderung von überdimensionierten Dienstwagen mit bis zu hunderttausend und mehr Euro pro Fahrzeug soll bleiben.“ Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge werde der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das sei der falsche Weg. „Wir brauchen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen: Ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket. Doch all das fehlt.“
