Nach der Anhörung von Sachverständigen zu Energiegesetzen warnen Verbände und Opposition die Bundesregierung davor, nur an kleinen Schrauben der Energiewende zu drehen.
„Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Förderdeckels soll jetzt endlich gesetzlich umgesetzt werden. „Die Maßnahme bleibt für sich allein allerdings unzureichend. Um die energiewirtschaftlich und klimapolitisch notwendige zügige Erhöhung des Zubaus der preiswerten Solarenergie zu erreichen, braucht es mehr“, betonte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zu verschiedenen Energiegesetzen. Die Ausbauziele müssten schnell deutlich auf jährlich mindestens 10 Gigawatt angehoben werden, wobei rund die Hälfte dieses Zubaus auf Gebäuden realisiert werden muss. „Dafür muss auch der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigende atmende Deckel fallen, der einen zügigen Ausbau ungerechtfertigt ausbremst“, so Peter. Gemeint ist die Absenkung der Vergütung für Neuanlagen, die von der Zubauleistung der vergangenen Monate abhängt.
Destruktive Debatte um Abstände
Scharf kritisierte die Präsidentin des Dachverbandes die achtzehnmonatige Debatte um bundesgesetzlich einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Die destruktive Diskussion habe Verunsicherung gesät, die den Zubau des Leistungsträgers Wind an Land gebremst, Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdeten. „Der weitere Ausbau der Windenergie ist zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes und des 65-Prozent-Ausbauziels für Ökostrom bis 2030, aber auch der in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Ziele zwingend“, betonte die BEE-Präsidentin.
Unerlässlich sei es, dass die Regierungskoalition nun schnell eine EEG-Novelle vorlege, die technologiespezifische Zeit- und Mengengerüste für die Energiewende definiert. Auch bräuchten echte Bürgerenergie, Projekte von Stadtwerken und mittelständischen Akteursgruppen einen angemessenen Rahmen. Die Vorgaben der EU dazu müssten auch in Deutschland gelten. „Hier muss die Bundesregierung gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft ihre Ignoranz ablegen und endlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) in nationales Recht umsetzen“, forderte Peter auf.
Alle Bundesländer gefragt
„Die monatelange Abstandsdebatte hat schwer geschadet. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die gesetzlichen Weichen neu zu stellen“, sagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE). Für die Windenergie mindestens 2 Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland vorzusehen. „Da die Flächen in den Bundesländern ausgewiesen werden, ist ein Mechanismus nötig, der sicherstellt, dass alle Bundesländer an dem gesamtgesellschaftlichen Ziel mitarbeiten. Wir begrüßen daher, dass es einen Koordinierungsmechanismus geben soll, der die Erfüllung der Ziele überprüft. Dieser muss über eine verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt werden“, betont Albers.
Der BWE fordert außerdem, das Repowering auf Bestandsflächen zu unterstützen. Genehmigungsverfahren müssten dafür einfacher und schneller werden. „Wer die Bestandsflächen klug nutzt und möglichst langfristig für die Windenergie sichert, kann über Repowering viel erreichen. Aktuell beträgt die installierte Leistung pro Anlage durchschnittlich 1,8 MW, während die durchschnittliche Leistung neu genehmigter Anlagen bei 4 MW liegt. Ein Anreiz für Repowering in Form von Flächensicherung und schnellen Verfahren kann Potenziale erschließen“, sagt der BWE-Präsident.
Die Bundesländer und den Bund mahnte der BWE-Präsident zu Vorsicht bei der Ausgestaltung und Anwendung der neuen Länderöffnungsklausel. "Sie müssen wissen, dass sie sich damit auf äußerst unsicheres Gebiet begeben. Erst am 28. Mai 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die polnische 10h-Regelung als europarechtswidrig bewertet. Abstandsvorschriften verstoßen gegen EU-Recht, wenn sie im Hinblick auf die verbindlichen nationalen Gesamtziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erforderlich und verhältnismäßig sind.“ Dies sollte bei der Gestaltung des § 249 Absatz 3 BauGB im Blick behalten werden.
Wirrwarr in den Ländern droht
Auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Vorhaben der Bundesregierung kritisch: „Statt den Ausbau der Windenergie an Land endlich anzuschieben, schafft diese Koalition neue Hindernisse. Die Regierung will Sperrzonen für Windräder von einem Kilometer um einzelne Wohnhäuser ermöglichen.“ Damit würden viele geeignete Flächen wegfallen und der ohnehin stockende Windenergieausbau weiter ausgebremst, warnten Experten bei der Anhörung am Montag im Bundestag.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bundesländer über die konkrete Umsetzung der Abstandsregelung entscheiden. Laut Verlinden drohe ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte.
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„Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Förderdeckels soll jetzt endlich gesetzlich umgesetzt werden. „Die Maßnahme bleibt für sich allein allerdings unzureichend. Um die energiewirtschaftlich und klimapolitisch notwendige zügige Erhöhung des Zubaus der preiswerten Solarenergie zu erreichen, braucht es mehr“, betonte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zu verschiedenen Energiegesetzen. Die Ausbauziele müssten schnell deutlich auf jährlich mindestens 10 Gigawatt angehoben werden, wobei rund die Hälfte dieses Zubaus auf Gebäuden realisiert werden muss. „Dafür muss auch der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigende atmende Deckel fallen, der einen zügigen Ausbau ungerechtfertigt ausbremst“, so Peter. Gemeint ist die Absenkung der Vergütung für Neuanlagen, die von der Zubauleistung der vergangenen Monate abhängt.
Destruktive Debatte um Abstände
Scharf kritisierte die Präsidentin des Dachverbandes die achtzehnmonatige Debatte um bundesgesetzlich einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Die destruktive Diskussion habe Verunsicherung gesät, die den Zubau des Leistungsträgers Wind an Land gebremst, Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdeten. „Der weitere Ausbau der Windenergie ist zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes und des 65-Prozent-Ausbauziels für Ökostrom bis 2030, aber auch der in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Ziele zwingend“, betonte die BEE-Präsidentin.
Unerlässlich sei es, dass die Regierungskoalition nun schnell eine EEG-Novelle vorlege, die technologiespezifische Zeit- und Mengengerüste für die Energiewende definiert. Auch bräuchten echte Bürgerenergie, Projekte von Stadtwerken und mittelständischen Akteursgruppen einen angemessenen Rahmen. Die Vorgaben der EU dazu müssten auch in Deutschland gelten. „Hier muss die Bundesregierung gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft ihre Ignoranz ablegen und endlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) in nationales Recht umsetzen“, forderte Peter auf.
Alle Bundesländer gefragt
„Die monatelange Abstandsdebatte hat schwer geschadet. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die gesetzlichen Weichen neu zu stellen“, sagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE). Für die Windenergie mindestens 2 Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland vorzusehen. „Da die Flächen in den Bundesländern ausgewiesen werden, ist ein Mechanismus nötig, der sicherstellt, dass alle Bundesländer an dem gesamtgesellschaftlichen Ziel mitarbeiten. Wir begrüßen daher, dass es einen Koordinierungsmechanismus geben soll, der die Erfüllung der Ziele überprüft. Dieser muss über eine verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt werden“, betont Albers.
Der BWE fordert außerdem, das Repowering auf Bestandsflächen zu unterstützen. Genehmigungsverfahren müssten dafür einfacher und schneller werden. „Wer die Bestandsflächen klug nutzt und möglichst langfristig für die Windenergie sichert, kann über Repowering viel erreichen. Aktuell beträgt die installierte Leistung pro Anlage durchschnittlich 1,8 MW, während die durchschnittliche Leistung neu genehmigter Anlagen bei 4 MW liegt. Ein Anreiz für Repowering in Form von Flächensicherung und schnellen Verfahren kann Potenziale erschließen“, sagt der BWE-Präsident.
Die Bundesländer und den Bund mahnte der BWE-Präsident zu Vorsicht bei der Ausgestaltung und Anwendung der neuen Länderöffnungsklausel. "Sie müssen wissen, dass sie sich damit auf äußerst unsicheres Gebiet begeben. Erst am 28. Mai 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die polnische 10h-Regelung als europarechtswidrig bewertet. Abstandsvorschriften verstoßen gegen EU-Recht, wenn sie im Hinblick auf die verbindlichen nationalen Gesamtziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erforderlich und verhältnismäßig sind.“ Dies sollte bei der Gestaltung des § 249 Absatz 3 BauGB im Blick behalten werden.
Wirrwarr in den Ländern droht
Auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Vorhaben der Bundesregierung kritisch: „Statt den Ausbau der Windenergie an Land endlich anzuschieben, schafft diese Koalition neue Hindernisse. Die Regierung will Sperrzonen für Windräder von einem Kilometer um einzelne Wohnhäuser ermöglichen.“ Damit würden viele geeignete Flächen wegfallen und der ohnehin stockende Windenergieausbau weiter ausgebremst, warnten Experten bei der Anhörung am Montag im Bundestag.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bundesländer über die konkrete Umsetzung der Abstandsregelung entscheiden. Laut Verlinden drohe ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte.
