Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will die umstrittene 1.000-Meter-Regel bei der Windenergie streichen.
Geplant ist, den pauschalen 1.000-Meter Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen als auch bei Repowering-Vorhaben abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen die oppositionellen Sozialdemokraten kommende Woche in den Landtag einbringen. Damit will die SPD den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen beschleunigen.
LEE: „Längst überfällig“
Für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW ist der Gesetzentwurf der richtige und unverzichtbare Schritt, um für mehr Aufwind beim landesweiten Windkraftausbau zu sorgen. „Das ist eine überfällige Initiative zur richtigen Zeit“, kommentiert LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen.
Er verweist auf den nach wie vor schleppenden Windkraftausbau im Bundesgebiet und in NRW: „Die ersten wichtigen Gesetze, die auf Bundesebene in diesem Sommer beschlossen worden sind und für mehr Aufwind sorgen sollen, wirken noch nicht. Auch deshalb musste das Volumen der Ausschreibungsrunde für die Windkraft an Land, deren Ergebnisse die Bundesnetzagentur in den nächsten Tagen veröffentlicht wird, halbiert werden.“
Zwischenziel der Regierung wird nicht erreicht
In Nordrhein-Westfalen haben sich die beiden neuen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Errichtung von zusätzlich 1.000 neuen Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, was jährlich rund 200 Anlagen bis zum Jahr 2027 bedeutet. Absehbar ist, dass dieses Zwischenziel weder in diesem noch im nächsten Jahr erreicht wird.
„Umso wichtiger ist, dass alle vorhandenen Hürden für die notwendige Windkraft-Offensive aus dem Weg geräumt werden“, betont der LEE NRW-Vorsitzende, „der 1.000 Meter-Mindestabstand zählt in NRW zu den größten Hürden und Ärgernissen beim Windkraftausbau, da er vor allem auf kommunaler Ebene zu zahlreichen Verunsicherungen geführt hat.“
Studie zeigt Chance auf
Würde der Mindestabstand von 1.000 m zu Wohngebäuden auf 720 m reduziert, so würde sich die Potenzialfläche um 24.962 ha (bzw. 42 % der Potenzialfläche) auf insgesamt 84.556 ha erhöhen. Das zeigt die „Potenzialstudie Windenergie NRW“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vom April 2022.
Eigener Gesetzesentwurf
Auf den Mitte November stattgefundenen „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg hatte der LEE NRW einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert, damit die überflüssige Abstandsregel zumindest bei Repowering-Vorhaben schnell gestrichen werden sollte: „Der dafür notwendige Änderungsaufwand im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW umfasst nicht mehr als einen Satz, ist also ohne großen Aufwand zu machen“, so Priggen.
Der LEE NRW setzt darauf, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion aufgreifen wird, sagt Reiner Priggen: „Die Abschaffung des 1.000-Meter-Mindestabstandes gehört zu den wichtigsten Einigungen im Koalitionsvertrag. Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser Zusage.“
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Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will die umstrittene 1.000-Meter-Regel bei der Windenergie streichen.
Geplant ist, den pauschalen 1.000-Meter Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen als auch bei Repowering-Vorhaben abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen die oppositionellen Sozialdemokraten kommende Woche in den Landtag einbringen. Damit will die SPD den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen beschleunigen.
LEE: „Längst überfällig“
Für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW ist der Gesetzentwurf der richtige und unverzichtbare Schritt, um für mehr Aufwind beim landesweiten Windkraftausbau zu sorgen. „Das ist eine überfällige Initiative zur richtigen Zeit“, kommentiert LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen.
Er verweist auf den nach wie vor schleppenden Windkraftausbau im Bundesgebiet und in NRW: „Die ersten wichtigen Gesetze, die auf Bundesebene in diesem Sommer beschlossen worden sind und für mehr Aufwind sorgen sollen, wirken noch nicht. Auch deshalb musste das Volumen der Ausschreibungsrunde für die Windkraft an Land, deren Ergebnisse die Bundesnetzagentur in den nächsten Tagen veröffentlicht wird, halbiert werden.“
Zwischenziel der Regierung wird nicht erreicht
In Nordrhein-Westfalen haben sich die beiden neuen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Errichtung von zusätzlich 1.000 neuen Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, was jährlich rund 200 Anlagen bis zum Jahr 2027 bedeutet. Absehbar ist, dass dieses Zwischenziel weder in diesem noch im nächsten Jahr erreicht wird.
„Umso wichtiger ist, dass alle vorhandenen Hürden für die notwendige Windkraft-Offensive aus dem Weg geräumt werden“, betont der LEE NRW-Vorsitzende, „der 1.000 Meter-Mindestabstand zählt in NRW zu den größten Hürden und Ärgernissen beim Windkraftausbau, da er vor allem auf kommunaler Ebene zu zahlreichen Verunsicherungen geführt hat.“
Studie zeigt Chance auf
Würde der Mindestabstand von 1.000 m zu Wohngebäuden auf 720 m reduziert, so würde sich die Potenzialfläche um 24.962 ha (bzw. 42 % der Potenzialfläche) auf insgesamt 84.556 ha erhöhen. Das zeigt die „Potenzialstudie Windenergie NRW“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vom April 2022.
Eigener Gesetzesentwurf
Auf den Mitte November stattgefundenen „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg hatte der LEE NRW einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert, damit die überflüssige Abstandsregel zumindest bei Repowering-Vorhaben schnell gestrichen werden sollte: „Der dafür notwendige Änderungsaufwand im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW umfasst nicht mehr als einen Satz, ist also ohne großen Aufwand zu machen“, so Priggen.
Der LEE NRW setzt darauf, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion aufgreifen wird, sagt Reiner Priggen: „Die Abschaffung des 1.000-Meter-Mindestabstandes gehört zu den wichtigsten Einigungen im Koalitionsvertrag. Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser Zusage.“