Steht das EEG vor dem Aus?

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen europäisches Wettbewerbs-Recht verstößt. Das geht aus einer Internet-Meldung des Handelsblattes hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Die Brüsseler Bürokraten sehen demnach in dem Gesetz ein unzulässiges staatliches Fördersystem.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen europäisches Wettbewerbs-Recht verstößt. Das geht aus einer Internet-Meldung des Handelsblattes hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Die Brüsseler Bürokraten sehen in dem Gesetz offensichtlich ein unzulässiges staatliches Fördersystem.

Hans-Josef Fell vom Bündnis90/Die Grünen sprach gegenüber der Fachzeitschrift Photon von einer "politischen Attacke". Er vermutet vor allem die FDP hinter dem Angriff, die das EEG abschaffen wolle. Die FDP indes weist darauf hin, dass das Verfahren der EU-Kommission zu erwarten gewesen sei. Man habe deshalb in der Vergangenheit bereits Alternativen zum EEG präsentiert.

Sollte die EU tatsächlich in dem EEG eine unzulässige staatliche Beihilfe sehen, droht Deutschland ein Beihilfe-Notifizierungsverfahren. Das würde die anstehende Reform des EEG deutlich verkomplizieren, im schlimmsten Falle steht das Gesetz vor dem Aus. (-ro-)


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