Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Stimmen zu Habecks Klimaschutzplänen: „Eine neue Ära beginnt“

Die Eröffnungsbilanz von Minister Robert Habeck hat ein großes Echo unter Verbänden und Politikern hervorgerufen. Selbst Wirtschaftsverbände loben die Pläne.

„Endlich erhöht der neue Wirtschaftsminister den Takt beim Klimaschutz – weil es höchste Zeit ist. Deutschland liegt deutlich im Rückstand. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass jetzt Ärmel hochkrempeln und anpacken gilt“, kommentiert Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Laut Siegesmund werde die Verfügbarkeit von Strom aus Erneuerbaren zunehmend wettbewerbsentscheidend für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Schon jetzt sei erkennbar, dass immer mehr Unternehmen klimaneutral produzieren wollen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise werde diese Entwicklung weiter zunehmen.

Wie Siegesmund äußerten sich zahlreiche Verbände und Politiker zu Habecks Klimaschutzplänen.

Stimmen aus der Politik

  • Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft benötigt bezahlbare Energiepreise. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die von Bayern geforderte Absenkung der EEG-Umlage auf Null für das Jahr 2023 beschlossen hat. Es bedarf allerdings deutlich weitergehender und sofort wirksamer Entlastungen für die Stromverbraucher in Deutschland – wie zum Beispiel der Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie der Einführung eines Industriestrompreises für die stromkostenintensive Industrie. Auch die CO2-Bepreisung gilt es mit Augenmaß und entsprechenden Ausnahmeregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu gestalten, sodass Carbon Leakage vermieden wird.“
  • Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Bei der Umsetzung muss statt Begrenzungsmechanismen auf die Erreichbarkeit und Überrundung der gesetzten Ziele gesetzt werden, um diese sicher zu erreichen und bereits entstandene Defizite auszugleichen. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit von Flächen und unterstellten Ausbaumengen erneuerbarer Energien. Für manche solcher Maßnahmen wird es auch auf eine Wirksamkeit noch in 2022 ankommen, um absehbare Stagnationen im Ausbau zu vermeiden. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien muss zudem die Entwicklung von Netzen für Strom und Gas bzw. Wasserstoff und Wärme aufeinander abgestimmt werden. Auf europäischer Ebene kommt es ebenfalls auf eine Stärkung der erneuerbaren Energien an. Die Einstufung von Atomenergie als „nachhaltig“ wäre dabei verfehlt und nicht zu rechtfertigen, da Milliarden-Investitionen fehlgeleitet würden.“
  • Mario Brandenburg, Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Bundestagsfraktion: „Damit die bisherigen Versäumnisse ausgeglichen werden und unsere ehrgeizigen Ziele erreichbar sind, müssen technologische Klimainnovationen stärker gefördert und schneller umgesetzt werden als bisher. Mit den beiden geplanten Oster- und Sommergesetzespaketen setzt Bundesminister Robert Habeck hierfür wichtige Akzente. Die geplante Neuauflage der Wasserstoffstrategie als eine der zentralen Weichenstellungen für eine grüne Marktwirtschaft wird ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr sein. Als Innovations-Booster wird sich hierbei die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Technologieoffenheit beweisen. Daneben werden Carbon Contracts for Difference als Förderinstrument einen wertvollen Beitrag für eine grüne Transformation der Wirtschaft leisten. Sie müssen als anpassbares und atmendes Instrument gestaltet werden, welches offen für Feedback aus der Industrie ist.“

Stimmen der Energiebranche

  • Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE): „Die angekündigten Oster- und Sommerpakete mit eilbedürftigen Gesetzen und Maßnahmen sind wichtige Etappen, um Investitionen für Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Kopplung der Sektoren anzureizen. Immer noch bestehen Hemmnisse und Deckel in den Energiegesetzen und fehlen Flächen und Genehmigungen. Die vorgeschlagenen Pläne kommen aus Branchensicht zur richtigen Zeit. Wir werden diese Vorhaben sowie energiewirtschaftliche Fragen wie die...


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