Die Europäische Kommission hat heute Ihren REPowerEU-Plan für die beschleunigte Transformation des europäischen Energiesystems vorgelegt. Der Plan steht unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine und markiert einen deutlichen Schritt in Richtung einer rein auf Erneuerbaren Energien aufgebauten Energieversorgung in Europa. Zahlreiche Verbände und Politiker aus dem Energiebereich haben sich dazu gemeldet.

Finanzierung nötig

• Matthias Buck, Direktor Europa: „Der RePowerEU-Plan setzt einen zu geringen Fokus auf konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen, die die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in Europa senken. Damit wird die Chance vertan, gleichzeitig Europas Energiesouveränität zu stärken sowie die Erreichung der EU-Klimaziele sicherzustellen. Aktuelle Agora-Analysen zeigen, wie der rasche Ausbau der Solar- und Windkraft an Land sowie der Einsatz von Wärmepumpen für Niedertemperaturwärme in der Industrie und in Gebäuden die Nachfrage dauerhaft senken kann. Mit dem entsprechenden politischen Willen können solche Projekte oftmals schneller verwirklicht werden als der Bau neuer LNG-Terminals oder die Planung und der Bau neuer Gasinfrastruktur. Es gibt also kein übergeordnetes Energiesicherheitsinteresse, das es rechtfertigen würde, Investitionen in fossile Infrastrukturen kurzfristig Vorrang einzuräumen. Kurzfristig wird RePowerEU nur dann etwas bewirken, wenn die jetzt vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen auch mit den notwendigen zusätzlichen öffentlichen Mitteln unterlegt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene bloße Umschichtung bereits verfügbarer Mittel ist nicht ausreichend.“
• Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies: „Europa rückt auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen, die Energiewende erfährt nun auch finanziell die Ausstattung, die wir brauchen. Die Zeiten müssen vorbei sein, in der Windräder als Horizontverschmutzung bezeichnet werden. Die Erneuerbaren sind das neue Symbol für Freiheit, Sicherheit, Wertschöpfung und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Dass die EU geeint ist und es ihr ernst ist, ist die heutige Botschaft, die von dieser riesigen Summe ausgeht. Das Geld muss zielgerichtet in die industriellen Großinvestitionen fließen, die wir brauchen, damit wir unabhängig werden von russischer Energie und die Klima- und Energiewende schaffen. Hier ist eine zentrale Herausforderung deren Finanzierung. Ich denke da vor allem an die IPCEI-Wasserstoffprojekte, die Importinfrastruktur für grünes Gas, den Netzausbau und einen Booster für den Ausbau der Offshore Windkraft.“

Anregung zu mehr Bioenergie

• Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir müssen uns die energiepolitischen Pläne aus Brüssel genau anschauen. Maßnahmen wie die Förderung von Biomethan sind natürlich begrüßenswert, können aber zu Zielkonflikten mit der Wärme- und Stromproduktion durch Biogas führen. Wenn die EU Nägel mit Köpfen machen will, dürfen nicht gleichzeitig bestimmte Energieträger benachteiligt werden.“ Aiwanger kritisiert insbesondere, dass für Biomassefeuerungsanlagen keine vereinfachten Verfahrens- und Genehmigungsverfahren gelten sollen: „Das lehnen wir kategorisch ab. Brüssel nennt keinen plausiblen Grund, warum Biomassefeuerungsanlagen schlechter gestellt werden sollen als beispielsweise Photovoltaik oder Windenergie.“

Solaranlagenproduktion in Europa

• Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie: „Konkret sieht der Plan im Bereich der Solarenergie unter anderem den Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie vor, mit dem Ziel, die installierte Leistung bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 600 Gigawatt gegenüber heute zu vervierfachen und in diesem Zuge die Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Eine Solar-Allianz soll die Produktion wieder in Europa verankern. Nur durch neue und erweiterte Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien in Europa ist die nächste Abhängigkeit, u.a. von China, zu verhindern. Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI) sowie die Solardachpflicht sind ebenfalls zu begrüßen. Kritisch für das Gelingen des Plans bleibt die konsequente Umsetzung der Ziele in den Mitgliedsstaaten. Besonders die Photovoltaik und die Windenergie sind aktuell in Deutschland noch gehemmt durch die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen und zu bürokratische Genehmigungsprozesse. Hier sind Erleichterungen zwingend notwendig. Es braucht in der gesamten EU konsequente neue Investitionen in die Erneuerbaren Energien. Weder Atomkraft noch Erdgas können die Lösung für die Krise der fossilen Energieträger sein.“
• Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Unabdingbar muss die Wertschöpfung in Europa gehalten und wieder aufgebaut werden. Energiesicherheit ist auf verfügbare Technologien, Produkte und damit auf eine Stärkung europäischer Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Technologien wie etwa Solarzellen und Rotorblätter, aber auch Speicher, darunter Wasserstofftechnologien, angewiesen. Monopol-Abhängigkeiten sind mit Versorgungssicherheit nicht vereinbar. Abwanderungen von Produktionsstandorten müssen gestoppt werden.“

Kritik an Verkauf von CO₂-Zertifikaten

• Sascha Müller- Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die Kommission schlägt vor, 20 Mrd. € durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zu generieren, die eigentlich 2023 gelöscht werden würden. Die Kommission identifiziert Gas- und Ölinfrastrukturprojekte in Höhe von 12 Mrd. €, die auf diesem Wege EU-Förderung aus Steuergeld erhalten sollen. Auch zwei LNG-Terminals in Deutschland sollen so finanziert werden. Es ist ein klimapolitischer Skandal, dass die EU zusätzliche CO₂-Zertifikate freigeben will, die eigentlich bereits aus dem Emissionshandel genommen wurden. Der CO₂-Preis würde entsprechend einbrechen, was den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung der Industrie ausbremst. Die Versteigerungserlöse in fossile Infrastruktur zu investieren, anstatt beispielsweise in Wärmepumpen oder erneuerbare Energieanlagen, zementiert unsere Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur und führt so zu höheren Treibhausgasemissionen.“

Wasserstoff: Bundesregierung ist gefordert

• Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur.: „Konkret setzt REPowerEU das Ziel, bis 2030 10 Mio. t erneuerbaren Wasserstoff im Inland zu produzieren und 10 Mio. t erneuerbaren Wasserstoff zu importieren. Wichtig ist zudem, dass für die Beschleunigung von Wasserstoffprojekten zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. € über den Horizon Europe-Rahmen bereitgestellt werden sollen und die Kommission sich verpflichtet, die Bewertung der ersten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) bis zum Sommer abzuschließen. Der aktuelle Krieg Russlands erhöht die Dringlichkeit des Aufbaus einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Wir müssen bei dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft viel schneller agieren und die Rahmenbedingungen dafür optimal gestalten.“
• Carolin Dähling, stellvertretende Leiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: „Die EU geht mit ihren Kriterien für grünen Wasserstoff einen wichtigen und dringend notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Der nachweisbare Einsatz von erneuerbaren Energien ist bei der Produktion von Grünem Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Zudem sollten Elektrolyseure energiewendedienlich laufen – also immer dann Wasserstoff produzieren, wenn der Anteil erneuerbarer Energien am aktuellen Strommix hoch ist. Denn nur mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff ist grün und hilft beim Klimaschutz. So wird sichergestellt, dass durch den Elektrolyseur-Einsatz nicht die Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken verstetigt oder gesteigert wird und damit die CO₂-Emissionen deutlich steigen. In den Kriterien des Delegierten Rechtsakt ist die Wasserstoffproduktion aber noch zu stark an die Stromerzeugung einzelner Erneuerbaren-Anlagen gekoppelt, statt an das Ökostromangebot im Gesamtsystem. Auch die Bundesregierung ist gefordert. Sie muss den Delegierten Rechtsakt jetzt zeitnah im deutschen Recht verankern und einen klaren Rahmen mit einheitlichen Standards für die Produktion von Grünem Wasserstoff beschließen.“

Umweltschutz kommt zu kurz

• Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Solarenergie kann helfen, den Ausbau zu beschleunigen. Aus Sicht des BUND ist es gut, dass die EU-Kommission hierfür konkrete ökologische Vorgaben macht. Dass aber innerhalb dieser Gebiete Umwelt- und Naturschutzrechte de-facto aufgehoben werden und die Mitwirkung der Bürger geschwächt wird, ist nicht akzeptabel und geht an den wahren Problemen der Energiewende vorbei.“